Deutscher Bundestag

Internationaler Tag der Menstruation - Raus aus der Schmuddelecke

220525 MHM Day2022 WASH United bwrZum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Beim Thema Menstruation existiert Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ein aktueller Bericht von Plan International Deutschland und WASH United zeigt, dass für 23 Prozent der Frauen und Mädchen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund zögern 12 Prozent den Wechsel von Tampons, Binden oder Slipeinlagen bewusst hinaus, um länger damit auszukommen und gehen das Risiko von Infektionen ein.

Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.

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Entscheidung im Deutschen Bundestag über eine Corona-Impfpflicht

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220407 covid stillleben mit impfstoff 23 2149079584Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abgestimmt. Vorher fand im Plenum eine intensive Debatte zu den verschiedenen Vorlagen statt.

Zur Abstimmung standen drei Anträge und ein Gesetzentwurf.
Die Abstimmung war freigegeben worden, somit konnten alle Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen stimmen.

Beate Walter-Rosenheimer hat sich in Abwägung aller Argumente entschieden, keiner der Initiativen zuzustimmen und sich somit gegen die Einführung einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. 
Dazu hat sie eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Thema Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 am 07.04.2022
Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag zum Thema Impfpflicht ab und ich werde gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen. Ich betone aber, dass ich die Impfungen wirkungsvoll, wichtig und richtig finde.
Bei diesem Thema gibt es für mich keine einfache und schnelle Antwort und ich habe alle Argumente immer wieder sehr ernsthaft gegeneinander abgewogen. Meine Einschätzung ist auch abhängig von der jeweiligen pandemischen Lage.

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung des geänderten Infektionsschutzgesetzes

Heute wurde im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten 388 Abgeordnete, dagegen waren 277. 

Aus Sicht von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion wären wirksamere Instrumente zur Pandemiebekämpfung nötig gewesen. 
Allerdings wären bei Nichtzustimmung die Schutzmaßnahmen einfach ausgelaufen, was vor allem in Hinblick auf besonders schutzbedürftige Menschen verantwortungslos gewesen wäre. 

Zur Abstimmung hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit anderen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Die Corona-Lage in unserem Land ist weiterhin besorgniserregend.
Die Pandemie ist nicht beendet, ihr weiterer Verlauf wird durch viele Faktoren bestimmt: Der erneut starke Anstieg der Neuinfektionen bereitet uns Sorgen, täglich werden neue Höchstmarken erreicht.
Es ist anzunehmen, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Ausbreitung der BA.2-Variante (Omikron-Subvariante) noch weiter fortsetzen wird. Auch die Belastung der Krankenhäuser wächst wieder spürbar an, zudem kämpfen sie mit großen Personalausfällen durch Krankheit und Quarantäne. Diese Faktoren setzen das Gesundheitswesen erheblich unter Druck, es drohen regionale Überlastungen.
Erste Anzeichen werden im Südwesten Deutschlands bereits sichtbar, wo es erneut zur Absage elektiver Eingriffe kommt. Gleichzeitig gerät die Impfkampagne mit unter 100.000 verabreichten Impfdosen am Tag immer weiter ins Stocken.

Angesichts der Lage hätte ich mir bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine bessere Balance zwischen einer Öffnungsperspektiven, einem umfangreicheren Basisschutz und der Beibehaltung von deutlich mehr Maßnahmen gewünscht. Aus unserer Sicht sollte Politik nicht nur reagieren, sondern vorausschauend auf die Entwicklung der Infektionslage ausgerichtet sein. 

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Solidarität auch beim Impfen wahren - alte Menschen schützen

Der Impfstoff für Impfungen gegen das Corona-Virus ist in Deutschland immer noch knapp. Bislang sind gerade mal ca. fünf Prozent der Bevölkerung geimpft. Die Impfstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass "solange der Corona-Impfstoff noch knapp ist,... bei der Vergabe priorisiert werden" muss. Zur Gruppe 1 mit höchster Priorität gehören hochbetagte Menschen über 80 Jahre, sowie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen von Pflegeeinrichtungen. Dann folgt die Gruppe 2 mit den über 70-Jährigen oder Menschen mit bestimmten schweren Krankheiten. 

Leider sind zwar immer noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, geschweige denn Menschen über 70 - und die Berichte mehren sich, dass die Impfreihenfolge ausgehölt und aufgeweicht wird.

Aus diesem Grund habe ich zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt...

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Eindämmung der Corona-Zahlen in Deutschland - Warum hat die Bundesregierung nicht schneller gehandelt?

Ein Jahr Corona liegt hinter uns. Für uns alle ein herausforderndes Jahr mit Sorgen, Ängsten, Nöten. Über 70.000 Menschen sind bisher allein in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV2 gestorben.  

Laut Expert*innen befinden wir uns in Deutschland nun am Beginn der sogenannten "Dritten Welle" bei der Mutationen, die wesentlich ansteckender sind als der Urtyp des Virus, das Bild bestimmen.
Hätte all das vermieden oder zumindest abgeschwächt werden können, wenn die Bundesregierung schneller ins Handeln gekommen wäre und viel früher wirksame Maßnahmen zum Infektionsschutz der Bevölkerung eingeleitet hätte? 
Medienberichte legen das nahe. Die Deutsche Botschaft in China vermeldete in täglichen Lageberichten an die Bundesregierung bereits im Januar 2020 das Ausmaß der Infektionen in Wuhan. 

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Seriöse Teststrategien für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

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Sach- und Fachgespräche: Krankenhäuser am Limit

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Und weiter geht es mit aus meiner Reihe "Sach- und Fachgespräche". Für das Thema "Krankenhäuser am Limit" habe ich drei Expert*innen eingeladen, um das Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Wie in einem Brennglas zeigt uns die Pandemie, was in den letzten Jahren an unseren Krankenhäusern versäumt wurde. Der Fachkräftemangel zeigt sich nun schonungslos und bringt das Pflegepersonal, die Ärzt*innen, alle im Krankenhaus beschäftigten an und über ihre Grenzen. Was braucht es, um unsere Krankenhäuser gut aufzustellen? Darüber diskutiere ich mit Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, dem Arzt Johannes Wagner und der Intensivpflegerin Anja Baier:

Videokonferenz "Krankenhäuser am Limit" am Montag, 8.2.21 von 18.30 - 19.30 Uhr

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Sach- und Fachgespräche: Impfen? Ja klar!

impfen ja klar facebook eventAlle Hoffnungen in dieser Pandemie liegen jetzt auf den Impfstoffen. Wann haben wir die sog. Herdenimmunität erreicht und wann können wir endlich wieder unserem "normalen" Leben nachgehen?

Aber nun sehen wir, dass es nicht so schnell gehen wird: Obwohl es ein großer Erfolg war, dass Impfstoffe extrem schnell entwickelt wurden, laufen nun die Impfungen nicht so reibungslos, wie wir dachten. Es gibt viele Fragen und Unsicherheiten rund um das Thema Impfen.

Darum habe ich nun zu meiner Reihe "Sach- und Fachgespräche" meine Kollegin und Expertin Kordula Schulz-Asche eingeladen, um eure Fragen zu beantworten:

Die Videokonferenz findet am Donnerstag, den 4.2.21 von 18.30 - 19.30 Uhr statt. Bitte meldet euch für die Einwahldaten bei meiner Mitarbeiterin Helga Stieglmeier beate.walter-rosenheimer.ma06@bundestag.de an.

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Sach- und Fachgespräche: Gesundheitssystem auf der Intensivstation?

gesundheitssys facebook event1Meine Bundestagskollegin Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion war die Expertin für meine Veranstaltung "Gesundheitssystem auf der Intensivstation aus meiner Reihe Sach- und Fachegespräche:

Nichts wird in diesen Tagen in den sozialen Netzwerken mehr diskutiert als die Verfügbarkeit von Intensivpflegeplätzen. Dabei sind weniger die Plätze das Problem als der Mangel an Fachpflegekräften. Bis zur Fachpflegekraft für Intensiv- und Anästhesiemedizin braucht man nicht weniger als sieben Jahre. Die Verweildauer in einem der Berufsbilder der Pflege beträgt jedoch im Schnitt gerade mal acht Jahre. Das Problem ist alles andere als neu.

Vor allem die schlechten Arbeitsbedingungen, die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die enorme Belastung treiben die Menschen, ganz überwiegend Frauen, in andere Jobs.

„Wir sind viel mehr auf Intensivstation mit unserem Gesundheitssystem als gedacht“ so meine liebe Kollegin Maria Klein-Schmeinck, gesundheitspolitische Sprecherin unserer Grünen Bundestagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben viel Zeit verstreichen lassen“.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild