Deutscher Bundestag

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abgestimmt. Vorher fand im Plenum eine intensive Debatte zu den verschiedenen Vorlagen statt. Zur Abstimmung standen drei Anträge und ein Gesetzentwurf.
Die Abstimmung war freigegeben worden, somit konnten alle Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen stimmen.

Beate Walter-Rosenheimer hat sich in Abwägung aller Argumente entschieden, keiner der Initiativen zuzustimmen und sich somit gegen die Einführung einer Impfpflich zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. 

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Thema Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 am 07.04.2022

Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag zum Thema Impfpflicht ab und ich werde gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen. Ich betone aber, dass ich die Impfungen wirkungsvoll, wichtig und richtig finde.
Bei diesem Thema gibt es für mich keine einfache und schnelle Antwort und ich habe alle Argumente immer wieder sehr ernsthaft gegeneinander abgewogen. Meine Einschätzung ist auch abhängig von der jeweiligen pandemischen Lage.

Grundsätzlich bin ich nicht dafür, dass der Staat so weit in die freie Entscheidung des Einzelnen eingreift. Denn eine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG dar. Einschränkungen dieses Grundrechts müssen gut begründet sein.

Seit Beginn der Pandemie hatten wir zahlreiche schwere und schwerste Verläufe in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen, viele Tausend Tote, das Pflegepersonal und die Ärzt*innen waren am Belastungslimit. Die Einschränkungen zur Pandemieeindämmung waren für alle hart. Lockdowns,
Kontaktverbote, Ausgehbeschränkungen usw.

Die Verfügbarkeit der zugelassenen Impfstoffe schien ein Ausweg aus den ständigen Lockdowns, aus den Kita- und
Schulschließungen, der Überlastung der Eltern und dem Leid, der Einsamkeit in Seniorenund Pflegeheimen zu sein. Und aus den schweren psychosozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der andauernden Maßnahmen.

Lesen Sie hier den kompletten Wortlaut.

Beate Walter-Rosenheimer Bild