Union und SPD versagen beim Familiennachzug

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und damit zuständig für junge Flüchtlinge, sowie zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingolstadt: 

Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. 

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19. Wahlperiode: Beate Walter-Rosenheimer von der Fraktion wiedergewählt...

Wunderbar 💚

Meine Grüne Bundestagsfraktion hat mich heute wieder zur Sprecherin für Jugendpolitik und Aus-und Weiterbildung gewählt. Ich freu mich sehr darüber und auf die vielen Aufgaben, die vor mir liegen. 

Es gibt so viele wichtige Interessen und Anliegen zu vertreten. Mehr Jugendbeteiligung! Senkung des Wahlalters! Unterstützung für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen! Inklusion in der Ausbildung! Mehr Demokratiebildung! Jung und Queer. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe! Neue Wege bei der Weiterbildung. Internationaler Jugendaustausch. Jugendarbeitslosigkeit. Jugendobdachlosigkeit. Erinnerungskultur für Jugendliche. Jugend gegen rechts. Alphabetisierung in der Erwachsenenbildung. Und und und... das ist nur eine Auswahl aus dem Spektrum...

Kurz: Chancengerechtigkeit für alle, egal wer sie sind, woher sie sind, wer ihre Eltern sind. 

Viele gesellschafts-und sozialpolitisch relevante Themen, für die ich mich mit vollem Herzen, vor allem aber auch mit der nötigen Energie und Hartnäckigkeit einsetzen werde!

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Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Das Verfahren ein Debakel, der Inhalt eine Ohrfeige...

Kurz vor knapp, beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, haben SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause zweifelhafte Änderungen in der Jugendhilfe durchgeboxt. Von dem groß angekündigten Reformpaket der Großen Koalition blieb am Ende jedoch nur noch ein wesentlicher Punkt übrig - und dieser Punkt riskiert die Ausgrenzung von jungen Flüchtlingen.

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Stellungnahme der Kinderkommission - "Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe"

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

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Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Flüchtlingskinder

Zur heute vorgestellten UNICEF-Studie „Kindheit im Wartestand“ über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Kinder. Wenig Privatsphäre, wenige geschützten Räume, teilweise schlechte hygienische Zustände. Oft haben Kinder und Jugendliche keinen geregelten Zugang zu Kitas und Schulen. Das kritisieren wir seit Monaten.

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Ausbildungsduldung: Herrmann hat das Aufenthaltsrecht nicht verstanden

Wer in Deutschland eine Berufsausbildung macht, darf nicht abgeschoben werden. So will es das Integrationsgesetz des Bundes, das wenigstens einigen Geflüchteten eine Zukunftsperspektive durch die Integration in Arbeit und Ausbildung ermöglichen will.

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Kleine Anfrage: Integration braucht Planung

Die Integration hunderttausender junger Geflüchteter ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen. Auf allen Ebenen gibt es bereits heute vielzählige Bildungsangebote und Programme, mit denen jungen Geflüchteten stabile Brücken in ein selbstbestimmtes Leben gebaut werden sollen. 

Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist aber nur möglich, wenn die vielen Bildungsangebote und Ebenen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Dafür braucht es Koordinierung, Planung und politischen Willen.

In einer Kleinen Anfrage hat Beate Walter-Rosenheimer den Stand der integrationspolitischen Bemühungen der Bundesregierung abgefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung tappt auf der Suche nach einer sinnvollen Förderstruktur bisher völlig im Dunkeln. 

Zu Beate Walter-Rosenheimers Kritik an der chaotischen Integrationspolitik der Bundesregierung geht´s hier.

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Beate Walter-Rosenheimer und Volker Beck: Integrationsgesetz muss auch in Bayern gelten

Junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder kurz davor stehen, dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein. So will es das Integrationsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Sommer beschlossen haben. Das Problem:...

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Flüchtlingskinder in Deutschland und Europa

161031 idomeniSeit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

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Flüchtlingskinder sind keine Menschen zweiter Klasse

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild