Junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder kurz davor stehen, dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein. So will es das Integrationsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Sommer beschlossen haben. Das Problem: Die Umsetzung dieser sinnvollen Regelung liegt in der Verantwortung der Länder.

Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes verhindert die CSU das Bleiberecht während der Ausbildung nun durch die Hintertür. Weil die bayerische Staatsregierung das Gesetz extrem restriktiv auslegt, droht vielen Flüchtlingen jetzt der Ausbildungsabbruch. Geduldete sollen nach Willen der CSU allenfalls dann Rechtssicherheit während der Ausbildung erhalten, wenn sie davor ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben. Die Integrationserfolge durch Jugendhilfe, Schulen und andere Einrichtungen werden dabei vollkommen ignoriert.

Beate Walter-Roseheimer und Volker Beck kritisieren diesen integrationspolischen Irrsinn der CSU aufs Schärfste und fordern den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in einem Brief auf, den Willen des Bundesgesetzgebers zu respektieren und dafür zu sorgen,  auch in Bayern eine integrationsfreundliche Politik zu gestalten, die die Menschenrechte der Betroffenen achtet und die Interessen der bayerischen Wirtschaft berücksichtigt.

Das komplette Schreiben findet ihr hier...

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild