Deutscher Bundestag

Geflüchtete Kinder und Jugendliche endlich in Kinderbonus einbeziehen

Anlässlich der morgigen Plenardebatte am Freitag, dem 12. Februar 2021, in der sich der Bundestag im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (1. Lesung) mit einer weiteren Auszahlung eines Kinderbonus befasst, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Auch 2021 soll es einen Kinderbonus in Form einer Einmalzahlung zur Entlastung von Familien geben. Schon wieder werden geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern ausgeschlossen. Denn auch diesmal ist der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dadurch die Hilfe nicht für jedes Kind vorgesehen. Nach den Versäumnissen aus dem letzten Jahr hatte ich von Bundesfamilienministerin Giffey ein Umdenken im Sinne der betroffenen Flüchtlingskinder erwartet. Beim angekündigten „familienpolitischen Wums“ gehen viele Familien mit Fluchthintergrund leer aus.

Weiterlesen...

Seriöse Teststrategien für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

Weiterlesen...

STOPP Gewalt an Frauen!

violent 3405551 1920Jede 3. Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. 25% erleben diese Gewalt zuhause oder in ihrer Partnerschaft. 2 von 3 Frauen erleben sexuelle Belästigung. 24% der Frauen werden Opfer von Stalking.

Die statistisch gefährlichste Zeit im Leben einer Frau ist die Zeit nach einer Trennung. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. In den ersten drei Monaten nach der Trennung ist die Gefahr für die Frauen am höchsten, dass sie umgebracht werden. Rund 130 Frauen werden pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Das ist der Durchschnitt der Zahlen des Bundeskriminalamtes von 2016 bis 2019.

Ein Problem, das seit langem bekannt ist. Doch es wird nicht genug getan, um die Frauen zu schützen.

Weiterlesen...

Bundesregierung offenbart Planlosigkeit bei Fachkräftemangel in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden Fachleute gebraucht – sowohl auf Seiten der Forschung und Entwicklung von Strategien und Maßnahmen als auch bei der Planung und Ausführung in den einzelnen Handlungsfeldern. Schon heute suchen Unternehmen dringend Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Weil viel mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen, wird es schwieriger werden, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Beate Walter-Rosenheimer und Gerhard Zickenheiner haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - die Antwort zeigt einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Berichte dazu finden Sie bei Regiontrends und im Tagesspiegel. 

Weiterlesen...

Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

201017 aufstellungsversammlung kvWow... hurra... und danke an meine wunderbaren Kreisverbände Dachau und Fürstenfeldbruck für das überwältigende Vertrauen und diese überwältigende Mehrheit. So gern bin ich eure Direktkandidatin. Gemeinsam legen wir einen fulminanten Wahlkampf hin. Versprochen.

Aber jetzt wird erstmal daheim und in engster Hausstandrunde ein bisschen gefeiert.
Danke für die perfekte und kompetente Orga in unserem wunderschönen Kloster Fürstenfeld.

Weiterlesen...

Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

Weiterlesen...

„Europa lebt Solidarität“ - Wege für den Jugendaustausch aus der Krise

Anlässlich des Europatags und den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben wir unseren Blick auf den europäischen Schüler- und Jugendaustausch gerichtet.  

In einem Webinar "Neustart für den internationalen Schüler-und Jugendaustausch" haben Beate Walter Rosenheimer und ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, Florian Siekmann gemeinsam mit den Expert*innen Lea Sedlmayr, Bayerischer Jugendring, Dr. Uta Wildfeuer, Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA gGmbH), Jantje Theege, Youth for Understanding e.V. und vielen Teilnehmenden diskutiert, wie die Angebote der internationalen Begegnung erhalten bleiben können und wie allen jungen Menschen Zugang zu Austauschformaten ermöglicht werden kann.

Auf Basis dieser Ergebnisse haben wir in einem Positionspapier festgehalten, was jetzt zu tun ist.

Lesen Sie hierdazu einen Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Weiterlesen...

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern – Keine Zeit mehr verlieren

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Kinder psychisch kranker Eltern sind häufig auf sich allein gestellt, ihnen muss endlich geholfen werden.
Wenn Eltern psychisch erkranken oder an einer Suchterkrankung leiden, hat das Auswirkungen auf die ganze Familie. Eigentlich sollten Eltern Sorge für Ihre Kinder tragen. Bei Kindern aus Suchtfamilien oder mit psychisch erkrankten Elternteilen ist es oft andersrum: Die Kinder fühlen sich für ihre Eltern und das Funktionieren der Familie im Alltag verantwortlich. Expertinnen und Experten sprechen hier von Parentifizierung.

Diese Verantwortung ist nicht alters- und kindgerecht. Zusätzlich belastet werden sie häufig durch den aus Angst vor Stigmatisierung immer noch sehr hohen Schweigedruck in den Familien.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch und suchtkranker Eltern".

Weiterlesen...

Denn die im Dunklen sieht man nicht - Beate Walter-Rosenheimer fordert Aufstockungen im Bundeshaushalt für Kinder psychisch kranker Eltern

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der anstehenden Debatte im Haushaltsausschuss zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) am 7. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Für den Kinder und Jugendbereich fordere ich eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit Kinder psychisch kranker Eltern die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Denn diese Kinder haben keine Lobby. Und betroffen sind viele Kinder. In Deutschland gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass jedes vierte Kind, somit geschätzte drei bis vier Millionen Kinder, einen vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. Etwa 2,6 Millionen wachsen in suchtbelasteten Familien auf.

Weiterlesen...

Beate Walter-Rosenheimer Bild