Deutscher Bundestag

Ausschuss für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Konstituierung Ausschuss für MenschenrechteHeute fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt und ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich gemeinsam mit den beiden Kollegen Max Lucks und Boris Mijatovic als Vollmitglied entsendet hat. Ich freue mich sehr, denn in diesem Ausschuss kann ich meine Herzensthemen internationale Kinderrechte, internationale Frauenrechte und seelische Gesundheit als Menschenrechte voran bringen.

bwr

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Konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses

Und auch der Petitionsausschuss, dem ich in dieser Legislaturperiode als Vollmitglied angehören werde, hat sich heute das erste Mal zur Konstituierung getroffen.

Der Petitionsausschuss ist in unserer demokratischen Grundordnung ein sehr wichtiger Ausschuss, denn alle Bürger*innnen haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ohne deshalb Benachteiligungen befürchten zu müssen. Das ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes so verbrieft. Diese Eingaben gehen nach dem Artikel 45 c des Grundgesetzes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin gespannt auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich hier direkt um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

211215 konstituierung pet ausschussHier mit meinen Kolleginnen aus der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Swantja Michaelsen und der Vorsitzenden des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD).

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Der neue Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

In der ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich heute der neu gewählte Bundestag konstituiert. DIe Konstituierung muss spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen. 

211025 gruene BT Fraktion 20WPVorher gab es noch ein Gruppenfoto der neuen, viel größeren Grünen Bundestagsfraktion vor dem Reichstag.
Wir freuen uns auf weitere vier kradtvolle Jahre mit Beate Walter-Rosenheimer und wünschen allen anderen 117 Grünen Abgeordneten einen guten Start.

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Amtliches Endergebnis: Wiedergewählt!

245663618 10216536932895301 2442465290034697222 n1Hurra💚 weitere vier Jahre darf ich meinen Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck in Berlin vertreten. Ich bleibe MdB. Ich freu mich sehr! Etwas erschöpft vom Warten:-) Und ich wünsche meinem Kollegen Michael Sacher aus NRW alles Gute, der nun nach drei Wochen weiß, nicht MdB zu werden. Alles Gute für ihn💚

(bwr)

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Danke für das Vertrauen!

Danke an alle, mir nochmal das Vertrauen auszusprechen für die Landesliste der bayerischen Grünen. 💚War gewagt, so relativ weit hinten einzusteigen, aber wohl überlegt. Es können ja nicht alle immer an ihren Sitzen kleben:-) Ich bin sehr zufrieden. Wir haben jetzt eine gute Mischung aus erfahren, neu, viele Themenbereiche abgedeckt und viele verschiedene Persönlichkeiten. Wir gehen in einen Weichen stellenden Wahlkampf mit aller Kraft. Heute drück ich Daumen für alle, die sich bewerben. Viel Glück und toi toi toi 💚🍀💚🍀

Beate Aufstellung

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Es beginnt hier...

210323 handy gelbLiebe Freund*innen,

morgen ist LDK und wie toll stehen wir Grüne da?

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen es noch nicht hip oder auch nur akzeptabel war, grün zu wählen. Es gab mehr als eine Gelegenheit, zu der ich bei politischen Gesprächen in die Rolle gedrängt wurde, mich dafür rechtfertigen zu müssen, grün zu wählen oder zu sein.

Und heute? Der Atomausstieg ist beschlossen, Umweltschutz, Müllvermeidung und schonender Umgang mit Ressourcen sind längst nicht mehr mit trockenem Müsli und kratzenden Wollpullis assoziiert.

Wir setzen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Akzeptanz und tragen unsere Ideale in die Gesellschaft. Und die Menschen bauen auf uns. Als starke Kraft für eine ökologische und gerechte Gesellschaft. Davon wagten viele von uns beim Parteieintritt nicht mal zu träumen.

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Auf geht's... Ich bewerbe mich für Platz 13 auf der bayerischen Landesliste

210324 bewerbung beateLiebe Grüne Freund*innen,

auf der Bundestagsliste, die am 17./18. April unter Corona-Bedingungen in Augsburg aufgestellt wird, kandidiere ich auf Platz 13. Und bitte euch herzlich um eure Unterstützung für meine Themen und mich.
Soziale Gerechtigkeit, gute Chancen für Kinder und Jugendliche, Menschenrechte -weltweit und daheim- und eine engagierte Umweltpolitik. Asylpolitik und Gleichstellung. Gute Bildung und Ausbildung. Queerpolitik. Als klinischer Psychologin liegt mir auch am Herzen, wie wir mit den Folgen der Pandemie gut umgehen.  Das sind meine Herzensanliegen.

Ich bin voller Lust und Leidenschaft, im Herbst unter einer Grünen Regierungsbeteiligung zu arbeiten. Raus aus der Opposition - rein ins Umsetzen unserer Grünen zukunftsfähigen Konzepte. #allesistdrin

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Geld ersetzt keinen Ausbildungsplatz

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

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Geflüchtete Kinder und Jugendliche endlich in Kinderbonus einbeziehen

Anlässlich der morgigen Plenardebatte am Freitag, dem 12. Februar 2021, in der sich der Bundestag im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (1. Lesung) mit einer weiteren Auszahlung eines Kinderbonus befasst, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Auch 2021 soll es einen Kinderbonus in Form einer Einmalzahlung zur Entlastung von Familien geben. Schon wieder werden geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern ausgeschlossen. Denn auch diesmal ist der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dadurch die Hilfe nicht für jedes Kind vorgesehen. Nach den Versäumnissen aus dem letzten Jahr hatte ich von Bundesfamilienministerin Giffey ein Umdenken im Sinne der betroffenen Flüchtlingskinder erwartet. Beim angekündigten „familienpolitischen Wums“ gehen viele Familien mit Fluchthintergrund leer aus.

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Seriöse Teststrategien für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild