Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite.

Was auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, eine gute Sache für die Jugendlichen zu sein, entpuppt sich jedoch beim genaueren Hinschauen als ein bürokratielastiges Verfahren mit geringer Wirkung. Es fehlen inhaltlich plausible Antworten auf zentrale Fragen wie: Welche Probleme von Jugendlichen sollen hier eigentlich gelöst werden? Warum werden gerade die jüngeren Kinder (unter 12 Jahren) bei der Folgenabschätzung nicht berücksichtigt? Warum aber volljährige und wahlberechtigte junge Menschen bis 27 Jahre? 

Jugendcheck, das klingt ja erst einmal gut. Aber: Welche konkreten Probleme von Jugendlichen soll der Jugendcheck eigentlich verbessern (Frage 7)?  Selbst darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig: Offenbar weiß man nicht, was konkret erreicht werden soll oder warum es den Jugendcheck überhaupt geben soll. So etwas ist dann wohl nur als klassische Mogelpackung zu bezeichnen.

Es steht zu befürchten, dass mit dem Jugendcheck als reines Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren ein bürokratisches Monster geschaffen wird, das niemandem wirklich nützt. Konkretere und wirksamere Maßnahmen wären sicherlich die Herabsetzung des Wahlalters, mehr Beteiligungsmöglichkeiten, (Beschwerde)rechte, Ombudschaften.  Das sind Dinge, die den Jugendlichen wirklich mehr Partizipationsmöglichkeiten geben würden. Aber an solche heißen Eisen traut sich Frau Schwesig wohl mit ihrem Koalitionspartner nicht ran. 

Beate Walter-Rosenheimer Bild