Deutscher Bundestag

Geflüchtete Kinder und Jugendliche endlich in Kinderbonus einbeziehen

Anlässlich der morgigen Plenardebatte am Freitag, dem 12. Februar 2021, in der sich der Bundestag im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (1. Lesung) mit einer weiteren Auszahlung eines Kinderbonus befasst, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Auch 2021 soll es einen Kinderbonus in Form einer Einmalzahlung zur Entlastung von Familien geben. Schon wieder werden geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern ausgeschlossen. Denn auch diesmal ist der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dadurch die Hilfe nicht für jedes Kind vorgesehen. Nach den Versäumnissen aus dem letzten Jahr hatte ich von Bundesfamilienministerin Giffey ein Umdenken im Sinne der betroffenen Flüchtlingskinder erwartet. Beim angekündigten „familienpolitischen Wums“ gehen viele Familien mit Fluchthintergrund leer aus.

Weiterlesen...

Kinder und Jugendliche in Sammelunterkünften nicht vergessen

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte erklärt Beate Walter-Rosenheimer Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion: 

Die Zeiten der Corona-Pandemie sind eine besonders gefährliche Zeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erst-und Gemeinschaftsunterkünften, da sie mehrfachen Gefahren und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche werden nicht ausreichend vor Gewalt geschützt, 
flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können nicht umgesetzt und eingehalten werden und Heranwachsende 
und ihre Familien haben fast keinen Zugang zu den Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, obwohl diese Hilfen und Unterstützungsleistungen dringend notwendig sind. 

Nicht länger hinnehmbar ist, dass die Kinder- und Jugendhilfen erst bei akuter Kindeswohlgefährdung greift und es für traumatisierte Kinder oft keine angemessene Unterstützung gibt. Das ist eine wirklich traurige Realität, die endlich thematisiert und angegangen werden muss.

Weiterlesen...

Kinder und Jugendliche vor Infiltration in Messengerdiensten schützen - meine Frage an die Bundesregierung

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.

Weiterlesen...

Faire Chancen für jedes Kind - Beate Walter-Rosenheimer im Plenum

201126 rede familien kinderBeate Walter-Rosenheimer hat in der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Familienpolitik/Kinder für die Grüne Bundestagsfraktion gesprochen: 

Kindern, allen Kindern, eine Zukunft geben, optimale Bedingungen schaffen, wie sie ins Leben starten, ein gutes Aufwachsen sicherstellen, das ist für uns Grüne eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit.

Gute Familienpolitik muss von mehreren Seiten angegangen werden. Da ist zunächst einmal das große Thema Kinderarmut. Und es ist ein Skandal, dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mindestens jedes siebte Kind in Armut aufwächst. Die Zahlen sind aus vielen Studien bekannt. Der noch viel größere Skandal ist aber, dass daran nicht wirklich etwas geändert wird.

Das wollen wir Grünen so nicht länger hinnehmen. Es darf nicht mehr das größte Armutsrisiko sein, allein Kinder groß zu ziehen.

Sehen Sie hierdie Rede in voller Länge.

Weiterlesen...

12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Familienausschuss

Heute wurde der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt . Berichterstatterin für die Grüne Bundestagsfraktion war Beate Walter-Rosenheimer. Sie hatte kritische Fragen an die Staatsministerin.

In dem Bericht, der am 3. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, werden wiederholt die stark eingeschränkten Integrationsmöglichkeiten für begleitete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen ersichtlich.

Weiterlesen...

Unglückliche Kinder

girl 3422711 150Jedes vierte Kind in Deutschland ist nicht glücklich...

Kinder und Jugendliche leiden unter der momentanen Situation. Unicef weist aktuell darauf hin, dass auch in den reichen Industrieländern längst nicht alles paletti ist.
Eh schon nicht, weil auch hier soziale Unterschiede viel ausmachen. Immer. Durch die Coronakrise aber werden die Probleme für diese Kinder und Jugendliche verschärft.
„Selbstmordversuche, mentale Probleme, Übergewicht, aber auch unzureichende schulische Kenntnisse" kennzeichnen laut UNICEF das Aufwachsen von viel zu vielen Kindern in wohlhabenden Industrieländern. Dies ist das Ergebnis der neuesten Report-Card des UNICEF-Forschungszentrums Innocenti. Gleichzeitig warnt UNICEF vor gravierenden Gefahren für das Kindeswohl durch die Covid-19-Pandemie.

„Viele der reichsten Länder der Welt, die eigentlich über genügend Ressourcen verfügen, scheitern, wenn es darum geht, allen Kindern eine gute Kindheit zu ermöglichen “ so Gunilla Olsson von UNICEF.

Weiterlesen...

Schriftliche Frage an die Bundesregierung: Kinder und Jugendliche brauchen auch außerschulische Angebote

Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. In den letzten Wochen und Monaten im Corona-Ausnahme-Modus konnte man aber viel zu oft diesen Eindruck gewinnen, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fanden kaum Beachtung. 

Die unterschiedlichen Zugängen und Formate der kulturellen Kinder- und Jugendbildung tragen dazu bei, dass Freiräume und Teilhabe für Kinder und Jugendliche jenseits des Schulalltags ermöglicht werden. 

Aktuell wird die Bundesregierung hier ihrer kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In den Corona-Hilfspaketen werden die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Fachstrukturen der kulturellen Bildung nicht berücksichtigt. Stattdessen werden in dem Programm "Neustart Kultur" die Fachverbände der Kulturellen Kinder-und Jugendbildung übergangen. 

Weiterlesen...

Morgens in Bayern ...

Guten Morgen Bayern an diesem ersten Ferien-Sonntag. Ich arbeite jetzt ein paar Stunden an der frischen Luft, so lang alles so schön frisch und ruhig draußen ist. Das Thema Jugendarmut treibt mich um. Sie hat gegenüber Kinderarmut noch einmal ein ganz spezielles Gesicht.

Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.

Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik. Dazu später mehr...

Weiterlesen...

Auch für Alleinerziehende bessere Bedingungen schaffen

 Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko

200715 alleinerziehendeAlleinerziehende haben es immer noch schwer. Um deren Situation zu verbessern tut die Große Koalition auch in dieser Wahlperiode viel zu wenig. Dabei gibt es großen Handlungsbedarf, So sind vier von zehn Alleinerziehenden von Armut betroffen. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar mehr als Frauen in Paarfamilien. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht Alleinerziehende mit geringem Einkommen kaum.Und Alleinerziehende haben es besonders schwer, Berufstätigkeit und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. 

Was Alleinerziehende alles leisten, ist in der Corona-Krise besonders deutlich geworden. Aber das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist viermal so hoch wie das der meisten Paarfamilien mit Kindern.

Wir Grüne im Bundestag zeigen in unserem - vor der Sommerpause verabschiedeten - Fraktionsbeschluss "Alle Familien im Blick" auf, was getan werden muss, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu senken und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Weiterlesen...

Schriftliche Frage an die Bundesregierung - Nichtstun statt Arbeiten

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen.Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hierdie Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Weiterlesen...

Beate Walter-Rosenheimer Bild