Deutscher Bundestag

Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

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Wahlalter 16 - ja klar

200923 wahlalter16Für die Septemberausgabe des Online-Magazins "Politik und Kommunikation" hat Beate Walter-Rosenheimer in einem Gastbeitrag dargelegt, warum Jugendliche sehr wohl mit 16 Jahren wählen sollen dürfen.

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Morgens in Bayern ...

Guten Morgen Bayern an diesem ersten Ferien-Sonntag. Ich arbeite jetzt ein paar Stunden an der frischen Luft, so lang alles so schön frisch und ruhig draußen ist. Das Thema Jugendarmut treibt mich um. Sie hat gegenüber Kinderarmut noch einmal ein ganz spezielles Gesicht.

Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.

Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik. Dazu später mehr...

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Zum Tag der Jugend endlich Flagge zeigen.

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Stimme der Jugend soll nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Um Jugendliche an zentralen politischen Zukunftsentscheidungen teilhaben zu lassen, führt kein Weg an einer Absenkung des Wahlalters vorbei. Wir setzen uns seit langem dafür ein, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken und somit jugendlichen Stimmen auch politisches Gewicht zu geben.

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Geplanter Jugendcheck der Bundesregierung - völlig unausgereifte Luftnummer

Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema

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Rede im Plenum: Kinder- und Jugendrechte umfassend stärken

150925 rede kinderrechte3Kinder- und Jugendpartizipation ist in aller Munde. Gerade aufgrund des demographischen Wandels, aber auch aufgrund eines neuen, veränderten Bewusstseins über die Chancen von altersgerechter Beteiligung. Warum nur bewegt sich dann so wenig - bezogen auf konkrete politische und gesetzgeberische Maßnahmen? Wir Grünen fordern beispielsweise seit langem die Einführung von Wahlalter 16. Leider bisher vergeblich. Eine erforderliche Mehrheit gab und gibt es dafür im Deutschen Bundestag bisher nicht

Sehen Sie hier die Rede von Beate Walter-Rosenheimer im Plenum

Lesen die dazu die Rede von Beate Walter-Rosenheimer 

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Beate Walter-Rosenheimer Bild