LDK in Schweinfurt - Grüner Leitantrag "Für ein gerechtes und solidarisches Bayern" - Beate Walter-Rosenheimer

161017 ldk2Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und zwar für alle Menschen - für Beate Walter-Rosenheimer sind das Werte, die schon immer die Grundlage ihrer politischen Arbeit bilden. Umso mehr hat sie sich über den Grünen Antrag gefreut, der auf der LDK in Schweinfurt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Armutsbekämpfung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Regierung. Denn Armut verhindert gesellschaftliche Teilhabe, sie macht einsam und isoliert, letztendlich macht sie krank.

Doch was macht die Bundesregierung? Nichts…, sie leugnet Armut im reichen Deutschland, sie verharmlost und verdrängt. Sie schaut weg, wo es doch einer konsequenten Bekämpfung bedürfte. Frau Merkel ist offenbar auf diesem Auge blind.

Die Bundesregierung schreibt zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht von 2013 – ich zitiere: „Der Befund ist überwiegend positiv.“

Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht all derer, die von ihrem Lohn nicht leben können und aufstocken müssen, ein Schlag ins Gesicht von Alleinerziehenden oder kinderreichen Familien, deren Kinder nicht mal auf Klassenfahrten mitkönnen, weil kein Geld da ist? Oder eine Demütigung von alten Menschen, die Flaschen sammeln um sich ihre Minirente wenigstens ein bisschen aufzubessern? So viel Kälte und Ignoranz macht mich echt fassungslos und wütend.

Und wenn man dann überlegt, dass dieser Armutsbericht lange verzögert und dann noch frisiert wurde, dann ist das nun wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Das ist verantwortungslos und beschämend und zeigt nur einmal mehr, dass der Großen Koalition der politische Wille fehlt gegen die Armut vorzugehen. 

Und klar, Deutschland ist ein reiches Land und Bayern ebenso. Und doch gibt es sie, diese vernachlässigte, abgehängte Gruppe der wirklich armen Menschen, die eben nicht ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, die stattdessen zu den Tafeln gehen müssen und denen am Ende eines jeden Monats buchstäblich jeder Cent ausgeht oder Jugendliche, die als Straßenkinder auf U-Bahnhöfen schlafen, weil sie niemanden haben, der sie auffängt. 

Umso froher bin ich über unseren grünen Leitantrag, den wir auf der LDK in Schweinfurt beschlossen haben. Der Antrag zeigt wieder einmal mehr, dass GRÜNE AUGEN MEHR SEHEN.

Ja, ich sage es ganz deutlich, ich bin sehr froh über den Antrag und finde ihn gut. Und ja, wir brauchen ganz dringend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die endlich greifen. Auch hier im ach so reichen Bayern. Die aktuelle Studie zu Kinderarmut der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Bayern die Kinderarmut steigt. In strukturschwachen Gebieten wie in Nordbayern/Oberfranken lebt bereits fast jedes fünfte Kind in Armut. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht und Kinder gehen zur Tafel!? Das Kindergeld wird um sagenhafte 2 Euro erhöht… So geht das aber nicht -  nicht mit mir, nicht mit uns.

Denn wie steht es so treffend im Leitantrag: Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt unserer Gesellschaft. Sie fördert den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Wir Grünen haben gute Ideen und Konzepte wie die Bürgerversicherung oder die Garantierente. Wir wollen die Situation von Alleinerziehenden wirklich verbessern und nicht nur Symbolpolitik betreiben, wie Wolfgang Schäuble es derzeit mit seinen „Steuergeschenken“ praktiziert.

Unsäglich finde ich die Art und Weise, wie Söder die Gruppen der Schwachen und Bedürftigen gegeneinander ausspielt. Söder fordert Leistungskürzungen bei der Versorgung von Geflüchteten mit der Begründung, dass es nicht sein könne, dass der Staat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete Minderjährige ausgibt aber viele Frauen in Deutschland nicht eine entsprechende Rente bekommen.

Das nenne ich billigsten Populismus. Denn, dann sollen Söder und Seehofer doch endlich was tun. Sie könnten – wenn sie nur wollten - Maßnahmen gegen Altersarmut vorlegen, Maßnahmen, die wirklich greifen.

Aber eine Gruppe gegen die andere ausspielen und Ängste, Misstrauen und Neid schüren, das geht wirklich gar nicht, das ist unredlich, das ist unehrlich und gefährlich.

Denn sind wir mal ganz ehrlich: selbst wenn kein einziger Geflüchteter hier in Deutschland angekommen wäre, die Rentnerin, die am Ende des Monats nicht mehr weiß, was sie essen soll, hätte trotzdem keinen Cent mehr in der Tasche.

Diese Lügen, die letztendlich nur dazu führen unsere Gesellschaft weiter zu spalten und Schwache gegen noch schwächere auszuspielen, diese Lügen will ich nicht mehr hören und nicht mehr hinnehmen. 

Beate Walter-Rosenheimer

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