Zu den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Unterlagen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern und Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:
Die Verhandlungen zu TTIP müssen gestoppt werden. Wir Grünen fordern eine öffentliche Debatte als Grundlage für die Neuausrichtung einer europäischen Handelspolitik. Die Veröffentlichungen eines Teils der Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace haben endlich eine Grundlage für diese Debatte geschaffen.
Nach diesen Unterlagen bekämen Unternehmen, Verbände und Entscheidungsträger auf Seiten der USA einen exklusiven Zugang zu geplanten Regulierungen noch bevor die Volksvertreter im Europaparlament oder die europäischen Bürgerinnen und Bürger sie diskutieren können. Das wäre untragbar. Wichtige Vorhaben wie beim Verbraucherschutz oder dem Klimaschutz würden damit von vornherein erschwert oder verhindert.
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen endlich alle Verhandlungsunterlagen auf den Tisch legen. Wir müssen auch öffentlich über heikle Fragen wie die Schiedsgerichte diskutieren. Es ist doch eine absurde Situation, dass wir Abgeordneten nach langem hin und her einen Teil der Unterlagen nun zwar einsehen, aber mit niemandem darüber sprechen dürfen, ohne uns strafbar zu machen. Die öffentliche Diskussion zu so wesentlichen Punkten sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Die Veröffentlichungen durch Greenpeace schaffen nun zumindest ein Stück weit Transparenz.