Beispiel Energiepolitik

Werfen wir unseren Blick beispielhaft auf einen aktuellen Aspekt aus der Umweltpolitik: Mit dem Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung wurde aktuell der Weg für umweltschädliche Gasförderungsverfahren geebnet. Wassergefährdende Stoffe sollen demnach erlaubt werden, um an Schiefergas zu gelangen. Das birgt enorme Risiken, zum Beispiel für das Grundwasser.

Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen sieht anders aus. Die Politik ist gefordert, Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten.

Soziale Gerechtigkeit

Auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit sieht es nicht besser aus, was man bei der aktuellen Rentenreform sieht. Mit der Rentenreform bürdet die Große Koalition der Rentenversicherung eine schwere Hypothek auf. Durch die Vorschläge der Koalition wird bis 2017 die Rücklage in der Rentenkasse annähernd aufgebraucht sein. Die Quittung zahlen die jungen Menschen und deren Nachkommen.

Die vermeintlich strahlende Situation der Wirtschaft lässt ebenfalls ein enormes Problem außer Acht: Deutschland hat unter der schwarz-roten Bundesregierung die größten Exportüberschüsse weltweit angehäuft. Die europäische Kommission stuft das Ausmaß deutscher Leistungsbilanzüberschüsse als systemgefährdend ein. Denn für eine stabile und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung kann man langfristig nicht allein auf Exporte bauen.

Für Staat und Wirtschaft wäre die Stärkung einer generationengerechten Investitionspolitik in nachhaltige Infrastruktur, Klima und Bildung ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur zu beleben und die massiven gesamteuropäischen Ungleichgewichte abzumildern.

Ganz offensichtlich ist das Prinzip der Generationengerechtigkeit an der Bunderegierung vorbei gegangen. Dieses Fazit nach nicht einmal einem Jahr Regierungszeit ist ebenso deutlich wie bitter. Den Preis bezahlen dann unsere Nachkommen, die allein von dem schönen Satz "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" nicht leben können. Er sollte vielmehr Leitlinie sein für politisches und wirtschaftliches Handeln, nicht nur immer wieder schmückendes Beiwerk.

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