Grüne kritisieren: CSU hält Wahlrecht ab 16 Jahren für "Wahlkampfgeplänkel"

Was unterscheidet junge Menschen mit 16 und 17 Jahren aus dem südlichen Nachbarland Österreich von ihren deutschen AltersgenossInnen? Diese Frage stellen sich Sofie Voit, die Direktkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, und Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete, angesichts des vehementen Widerstands des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer zum Wahlrecht ab 16 Jahren.

In seiner Rede, die er am vergangenen Freitag im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab, polemisiert Mayer gegen die Gesetzesinitiative der Grünen, das Wahlalter für Bundes- und Europawahlen ab 1. Juni 2014 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Dazu erklärt Sofie Voit: "Mit 16 Jahren sind junge Menschen bereits strafmündig und erweitert geschäftsfähig. Sie setzen sich mit ihrer Lebensplanung auseinander und müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden. Zum Teil stehen sie schon im Berufsleben. Damit haben Jugendliche doch auch das Recht, in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen zu werden und über ihren Lebensraum und ihre Zukunft mit zu entscheiden. Das Wahlrecht ab 16 ist ein deutliches Signal an diese Altersgruppe, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen werden".

Für Beate Walter-Rosenheimer, die Betreuungsabgeordnete der Bundestagsgrünen für Altötting, spricht ein weiteres Argument für die Wahlen ab 16 Jahren: "Wir sprechen viel von Politikverdrossenheit und es wird gerne über das mangelnde Engagement von Jugendlichen geklagt. Fakt ist aber: Wenn wir die jungen Menschen nicht beteiligen, wieso erwarten wir dann im selben Moment, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen? Wir müssen ihnen eine Stimme geben. Jugendliche sind durchaus in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen".

Für die Grünen sprechen also viele Gründe dafür, Jugendlichen das aktive Wahlrecht zu ermöglichen - so wie dies auch in Österreich, sogar für sämtliche Wahlen seit 2007 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ der Fall ist. Dass Jugendliche die Demokratie ernst nehmen und verantwortungsbewusst wählen, zeigten auch die Analysen aus Österreich und die dort - quer durch alle Wahlen konstatierte - sehr hohe Wahlbeteiligung.

2009 hat die Fraktion der Grünen im Bundestag als Schirmherrin gemeinsam mit Akteuren wie dem Deutschen Bundesjugendring oder der Deutschen Kinderhilfe die U-18-Wahl unterstützt. 127 0000 Jugendliche hatten am 18. September 2009 bei dieser simulierten Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Wäre es nach ihnen gegangen, wären CDU/CSU/FDP mit zusammen gerade einmal 27 Prozent der Stimmen meilenweit von einer schwarzgelben Koalition entfernt gewesen.

Sofie Voit meint dazu: "Liegt hier der Hund begraben? Haben Stephan Mayer und seine Bundestagsfraktion Angst vor der Wahlentscheidung junger Menschen?"