Zum aktuellen Gesetzentwurf der CSU in Bayern zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und selbst klinische Psychologin:
Die CSU behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Damit fällt sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in die Zeit vor den 70er-Jahren zurück.
Damals gab es die letzte große Reform der psychiatrischen Versorgung, die im Gegensatz zum jetzigen Gesetzentwurf große Verbesserungen für Patientinnen und Patienten gebracht hat.
Und was macht nun die ach so christliche Union in Bayern? Einen riesigen Schritt rückwärts: Sie schürt Ängste in der Bevölkerung, sie stigmatisiert, grenzt aus. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden in die Nähe gefährlicher Straftäter gerückt. Das ist so nicht hinnehmbar und für die Betroffenen eine Katastrophe. Der Kampf um eine Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft, den engagierte Ärzte und Ärztinnen, Psychiaterinnen und Psychologen, aber auch Politikerinnen und Politiker, sowie Betroffene seit vielen Jahren führen, wird so handstreichartig zunichte gemacht.
Dabei geht es um ein Thema, das uns alle angeht. Oder sind CSU-Politikerinnen verschont von Schwangerschafts-oder Postpartum-Depressionen, gibt es bei CSU-Politikern kein Burnout, keine Depression? Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen sein, die Zahlen von Burn-Out und Depressionen steigen seit Jahren an.
Deshalb brauchen wir niedrigschwellige Hilfsangebote und den Ausbau ambulanter Hilfen. Ein „Wahnsinns-Gesetz“ hilft hier definitiv nicht weiter.