Bundesregierung hat kurz vor der Wahl vermutlich kein Interesse die CSU als Dampfplauderverein zu entlarven.
Seit kurzem wird von Flughafenchef Michael Kerkloh und Wirtschaftsminister Markus Söder die Kapazität des Münchner Flughafens mit 430.000 beziffert. Da im Planfeststellungsbeschluss die praktische Kapazität mit 480.000 genannt ist, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine schriftliche Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt und möchte wissen, wie denn diese neue Zahl errechnet wird. Die Bundesregierung antwortet, dass sie „weder Ort noch Zeit noch Zusammenhang“ kennt, auf Basis derer die Zahl der Flugbewegungen errechnet wurde. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Bundesregierung hat als eine der Gesellschafterinnen des Münchner Flughafens offensichtlich keine Ahnung, warum die „maximale praktischen Kapazitäten“ plötzlich bei 430.000 Flugbewegungen jährlich angesetzt werden. Auch nach einer Fristverlängerung, um die das Verkehrsministerium zur Beantwortung der Frage gebeten hatte, sieht sich das Ministerium nicht in der Lage, diese neue Zahl zu bewerten.
Somit ist klar, dass dies ein neuer Taschenspielertrick der FMG und der bayerischen Staatsregierung ist: Die Anzahl der Flugbewegungen reichen nicht zur Begründung einer dritten Start- und Landebahn, also senkt man einfach die Kapazität ohne auch nur im Ansatz diese neue Zahl zu belegen. Dieses unsinnige und unnötige Projekt muss endgültig beerdigt werden.
>> Lesen Sie hier die Schriftliche Frage von Beate Walter-Rosenheimer sowie die erste Antwort des Bundesverkehrsministeriums im Wortlaut.
>> Lesen Sie hier die Reklamation von Beate Walter-Rosenheimer auf die ungenügende Antwort des BMVI.
>> Lesen Sie hier die zweite Antwort des Bundesverkehrsministeriums im Wortlaut.