Integrationsgesetz,

Der bayerische Innenminister darf geltendes Bundesrecht nicht länger durch die Hintertür unterlaufen. Auch im Freistaat haben Betriebe und AsylbewerberInnen und Geduldete ein Recht auf Planungssicherheit und gute Ausbildung.

Weil Integration für die Staatsregierung aber offenbar noch immer ein Fremdwort und der zuständige Innenminister zudem gegen jede Kritik immun zu sein scheint, hat Beate Walter-Rosenheimer gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen Luise Amtsberg und Volker Beck ein Protestschreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschickt.

In der SPD wird die Sorge über den bayerischen Irrweg zwar geteilt, in ihrem Antwortschreiben bleibt die Ministerin aber trotzdem wichtige Antworten schuldig. Fest steht: Wenn der SPD die Integration von jungen Geflüchteten tatsächlich ein Anliegen ist, muss die für die Arbeitsmarktintegration zuständige Ministerin Nahles die Krawallbrüder von der Union endlich in die Schranken weisen.

Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung.