Ich habe der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zur Ausstattung der Gesundheitsämter in Zeiten des Coronavirus gestellt. Die Antwort ist unbefriedigend.
Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung.
Der Schutz der Menschen und gerade der Risikogruppen von chronisch Kranken und Menschen über 60 Jahren vor dem Corona-Virus darf nicht vom Wohnort abhängen.
Die Verantwortung einzig und allein auf die jeweiligen lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut abzuwälzen, wie Herr Spahn das tut und wie die Antwort auf meine Schriftliche Frage auch noch einmal untermauert, ist kurzsichtig und gefährlich.
Viele Gesundheitsämter sind personell nicht gut aufgestellt, weil sie jahrelang nicht ausreichend finanziell ausgestattet wurden. Ihnen die ganze Verantwortung aufzubürden, ob beispielsweise Großveranstaltungen abgesagt werden oder nicht, ist in Zeiten wie diesen, in denen eine Pandemie befürchtet wird oder sogar schon eingetreten ist, fahrlässig.
Viele Menschen und Veranstalter sind im Moment überfragt oder überfordert, allein zu entscheiden. Der eine Ort macht es so, der andere so. Das eine Volksfest wird abgesagt, das nächste findet statt. Soll man Wahlkampfveranstaltung absagen oder nicht? Wahlparty ja oder nein? Unsicherheit ist entstanden.
Wir brauchen aber jetzt klare Regeln. Es geht nicht um Panikmache, sondern um Vernunft und Vorsicht. Gerade um besonders vulnerable Menschen zu schützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hier nur an die Freiwilligkeit zu appellieren könnte zu kurz gesprungen sein.
Wir brauchen deshalb nun bundeseinheitliche Regeln. In einer solchen Situation stoßen föderale Strukturen, so viel Berechtigung sie auch haben, durchaus an ihre Grenzen und verhindern unter Umständen einen wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung.
Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Herrn Spahn auf, seiner Verantwortung als zuständiger Gesundheitsminister nachzukommen und einen bundesweiten Notfallplan vorzulegen, der verbindlich von den Behörden umgesetzt werden muss.
Schwierige Zeiten erfordern schnelles, konsequentes und umsichtiges Handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, das wird auch deutlich, wenn man sich die drastische Erhöhung der aktuellen Fallzahlen in Deutschland ansieht.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Menschen, die sich jetzt um die Kranken und Infizierten kümmern, an der Erkrankung fieberhaft forschen und sich engagiert in Gesundheitämtern, Hotlines, Krankenhäusern etc. einsetzen.
