Deutscher Bundestag

230904 beateFür mich ist ein antisemitisches Flugblatt im Rucksack auf keinen Fall als „Jugendsünde“ abzutun. Auch wenn der Sachverhalt dieses Vorgangs vielleicht nicht mehr aufgeklärt werden kann: Aiwanger hat sich in meinen Augen definitiv nicht mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und sich nicht ein bisschen bemüht, die 25 Fragen von Söder aufrichtig zu beantworten.

“Hingerotzt“ wie die SZ heute richtig schreibt und in meinen Augen arrogant und frech. Entweder angeblich keine Erinnerung mehr oder lapidarer Verweis auf eine andere Antwort.
Er entschuldigt sich, für was eigentlich? Da er ja nichts mehr weiß und nichts gemacht hat… Aiwanger hat es schnell verstanden zum Gegenangriff überzugehen, eine Hetzkampagne auszumachen nach dem alten Spruch: Angriff ist die beste Verteidigung.

Söder hätte ihn entlassen müssen. Denn Aiwanger hat sich mitnichten bemüht, diese Sache ernsthaft aufzuklären. Im Gegenteil: er hat geschwiegen, gelogen, Zeit geschunden. So viele ungeklärte Fragen. Sein Bruder, der das Flugblatt angeblich verfasst hat, startet derweil frech Botschaften im Schaufenster seines Waffenladens, die entweder beschreiben, wie ein unbescholtener Mensch von der Presse fertig gemacht wird oder sagen, wieviel schlimmer die Grünen sind. Keine echte Reue, Entschuldigung, Distanzierung. Der Vater wurde von der Schule nie informiert…bei einem Minderjährigen im Disziplinar-Ausschuss? Alles ziemlich hanebüchen.

Für mich ist das ein weiterer Dammbruch. Nach Aiwangers Auftritt in Erding vor wenigen Wochen. Sinngemäß „wir die große schweigende Mehrheit holen uns die Demokratie zurück“ und „…denen in Berlin“ muss man mal sagen, dass sie den „…A…. offen haben“.

Das geht nicht für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schon da hätte Markus Söder in meinen Augen reagieren müssen.
Spätestens aber gestern hätte Söder für Klarheit sorgen und sich mit der Entlassung von Aiwanger von allen antisemitischen und Holocaust-relativierenden Aussagen definitiv distanzieren müssen. Söder hat das nicht getan und sich für Taktik und Machterhalt entschieden. Eine bittere Entscheidung für Bayern.