Deutscher Bundestag

Internationalen Jugendaustausch niedrigschwellig für alle jungen Menschen ermöglichen

Internationaler Jugendaustausch leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, zum Erwerb interkultureller Kompetenzen, zur politischen Bildung und zur Präventionsarbeit. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, allen Jugendlichen Teilhabe an diesen Formaten zu ermöglichen.

Allerdings haben bisher nur 26% aller 14-27-Jährigen an pädagogischen Formaten des Internationalen Jugendaustausch teilgenommen.

Um zu erfahren, was die Gründe dafür sind, hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Lesen Sie hierdie Antwort.

Diese ist enttäuschend und zeigt: Chancengleichheit steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

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Kleine Anfrage "Stand und Perspektiven des lebensbegleitenden Lernens" - Zukunftsfeste Antworten auf drängende Fragen werden auf später vertagt.

Statt kurz vor Mitte der Wahlperiode endlich mit Ergebnissen zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen aufzuwarten, verbleibt die Regierung nach wie vor in wolkigen Ankündigungen. Lesen Sie hierdie Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Mit der Kleinen Anfrage wollte Beate Walter-Rosenheimer bei der Bundesregierung folgendes erfragen:

  • Einzelheiten zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Weiterbildungsstrategie
  • Valide Daten zum Weiterbildungsbedarf und zur Weiterbildungsbeteiligung von Betrieben und Mitarbeitenden
  • Valide Daten zur Weiterbildungsbeteiligung von Menschen ohne aktuelle Erwerbsarbeit (SGB II und SGB III)
  • Einschätzung der Bundesregierung, wie Deutschland für das lebensbegleitende Lernen der kommenden Jahre gerüstet ist.


Lesen Sie hier dazu einen Artikel der  Augsburger Allgemeinen.

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Kleine Anfrage "Bilanz und Perspektiven der Allianz für Aus- und Weiterbildung"

Seit 2014 gibt es nach einer Reihe von Ausbildungspakten die "Allianz für Aus- und Weiterbildung", der neben Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder sowie der Wirtschaft erstmals auch die Gewerkschaften beigetreten waren. Auf unsere Fragen zu einer von der GroKo angekündigten Neuauflage waren die Antworten nicht wirklich aussagekräftig und legen den Schluss nahe, dass die Verhandlungen stagnieren. 
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut

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Kleine Anfrage „Wirksame Bekämpfung von Mobbing an Schulen“: Wir brauchen mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stei

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“(24.07.18)

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Kleine Anfrage "Kinderrechte in AnkER-Einrichtungen": Seehofer einmal mehr populistischer Ankündigungsminister

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)

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Fast 6000 geflüchtete Kinder und Jugendliche verschwunden

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.

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