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Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

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Wahlalter 16 - ja klar

Für die Septemberausgabe des Online-Magazins "Politik und Kommunikation" hat Beate Walter-Rosenheimer in einem Gastbeitrag dargelegt, warum Jugendliche sehr wohl mit 16 Jahren wählen sollen dürfen.

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Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses jetzt!

389264 440839939267871 1789750768 nZur Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass bis 2028 die 3. Startbahn am Münchner Flughafen nicht gebaut wird, erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

Nach dem Bäume Umarmen kommt die nächste plakative Aktion des Ministerpräsidenten Söder: Die 3. Startbahn soll bis 2028 auf Eis gelegt werden. Seit Jahren wissen wir, dass die Zahlen am Münchner Flughafen eine 3. Startbahn auch nicht annähernd rechtfertigen. Nach dem massiven Einbruch durch die Pandemie ist diese Ankündigung wahrlich keine Glanzleistung.

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Europa muss jetzt handeln und endlich Verantwortung übernehmen

Zum Brand in Moria erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion: 

Ich bin zutiefst erschüttert über die Bilder aus Moria. Der Brand hat die letzten Habseligkeiten der geflüchteten Menschen zunichte gemacht. Wie viel Trauma und Leid sollen die Menschen noch ertragen?  

Die Situation für Kinder und Jugendliche ist besonders belastend. Sie können weder am regulären Unterricht teilnehmen noch stehen Räumlichkeiten oder Möglichkeiten zum Spielen zur Verfügung. Zusätzlich sehen sie die Überforderung und die Hilflosigkeit ihrer Eltern, die sich in dieser Situation nicht voll ihren Kindern zuwenden können. 

Europa hat versagt, indem es die Augen verschlossen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen hat. 

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Ausbildungsreport des DGB 2020 - Azubis sind unzufrieden.

Zum neu veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

"Die Lage am Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt. Corona hat nun verstärkt, was bereits der Berufsbildungsbericht für das vergangene Jahr dokumentiert hat. Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze geht zurück und wird weiter zurück gehen. Auf der anderen Seite können nach wie vor die Hälfte aller Azubis von ihrer Vergütung nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten."

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