Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt.
Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war:
Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dafür gibt es gute Gründe.
Junge Menschen sind interessiert und wollen ihre Zukunft mitgestalten. Das hat unter anderem auch Fridays for Future eindrucksvoll gezeigt. Viele Jugendliche sind hochmotiviert, engagieren sich und wollen bei politischen Entscheidungen, die ihre eigene Zukunft oft am stärksten betreffen, eingebunden werden.
Wählen mit 16 kann dazu beitragen, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik nachhaltig und langfristig zu steigern – gerade wenn die Wahlalterabsenkung mit politischer Bildung im Schulunterricht entsprechend flankiert wird.
In Österreich, wo das Wahlalter bereits 2007 auf 16 Jahre abgesenkt wurde, zeigt sich, dass sich Jugendliche, die keine oder nur wenig politische Bildung im Elternhaus erfahren, durch den verstärkten politischen Unterricht in den Schulen, mehr gesellschaftliche Teilhabechancen eröffnen. So kann die Absenkung des Wahlalters auch dazu beitragen, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verringern.
Auch mit 16 Jahren haben junge Menschen die nötige Urteilsfähigkeit, um den Deutschen Bundestag mit zu wählen. Das haben Sachverständige in der Anhörung ganz klar gemacht.