Deutscher Bundestag

Beate Walter-Rosenheimer und Volker Beck: Integrationsgesetz muss auch in Bayern gelten

Junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder kurz davor stehen, dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein. So will es das Integrationsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Sommer beschlossen haben. Das Problem:...

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Flüchtlingskinder in Deutschland und Europa

161031 idomeniSeit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

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Flüchtlingskinder sind keine Menschen zweiter Klasse

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

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Berufsschulkonzept für Niederbayern

161025 straubing 004An den Straubinger Berufsschulen gibt es aktuell fünf Übergangsklassen für junge Geflüchtete im ersten Jahr und nochmal vier Klassen im zweitenJahr. „Zwei Jahre reichen nicht aus, damit die jungen Menschen Ausbildungsreife erlangen", berichteten die Schulleiter der Berufsschulen I und II Johann Dilger und Werner Kiese. Das 3+2-Modell der IHK ist nicht ausreichend, ist auch Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion überzeugt.

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Arm und allein gelassen - Kinderarmut in Bayern

Kinderarmut ist auch im reichen Bayern ein Thema. Schweinfurt, Hof und Nürnberg sind die Städte, wo Kinder am meisten davon betroffen sind. Aber auch in Weiden, Aschaffenburg, Coburg und Ansbach leben viel zu viele arme Kinder mit ihren Familien. Das sind Kinder, die von ganz vielem ausgeschlossen werden, was für andere selbstverständlich ist, wie Klassenfahrten, Kinobesuche, Musikunterricht, Geburtstagsfeiern (weil ein Geschenk zu teuer wäre).

Für mich steht das ganz oben auf meiner kinderpolitischen Agenda bei meiner Arbeit in Berlin und auch in Bayern.

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Keine Jugendhilfe zweiter Klasse

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

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Integrationsgesetz als Mogelpackung

Was die Bundesregierung für den Gipfel hält, ist höchstens eine Stufe. Mit dem Integrationsgesetz wird nun zwar endlich der Versuch unternommen, Integration zu gestalten. Das Gesetz ist in weiten Teilen aber eine Mogelpackung. Es steht zwar Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin.

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Der traurigste Ort Europas...

Bericht zur Lage in den Flüchtlingslagern Idomeni und Diavata

160404 idomeniDie Bilder geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Griechen-land gestrandet sind und wegen der ge-schlossenen Balkanroute nicht weiterkommen, waren dauerpräsent in den Medien.
Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion kümmere ich mich um die Belange Minderjähriger auf der Flucht, ganz besonders, wenn sie ohne Ihre Eltern unterwegs sind.
Um mir ein realistisches Bild von der Lage geflüchteter Kinder und Jugendlicher dort zu machen, wo Europa seine Grenzen geschlossen hat, bin ich Anfang April für zwei Tage nach Thessaloniki, Griechenland, gereist und habe dort mit Geflüchteten, Helferinnen und Helfern und politisch Engagierten diskutiert und mich ausgetauscht.

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"Heute geflüchtet, morgen Fachkraft? Bericht vom Fachgespräch im Bundestag

160429 fg gefluechtet fachkraft1Beate Walter-Rosenheimer und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth machten gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.“ Die Integration in die Berufliche Bildung verläuft auf verschiedenen Ebenen – sie findet in Betrieben und Modellprojekten statt, und sie wird in Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene gestaltet. Eine weitsichtige Integrationspolitik könne es aber nur dann geben, wenn alle Ebenen sinnvoll ineinandergriffen.

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Allein geflüchtete Minderjährige an der deutschen Grenze abgewiesen

Insgesamt 309 allein geflüchtete Minderjährige wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der deutschen Grenze abgewiesen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 

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Beate Walter-Rosenheimer Bild