Bayern

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.

Zum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

An den Straubinger Berufsschulen gibt es aktuell fünf Übergangsklassen für junge Geflüchtete im ersten Jahr und nochmal vier Klassen im zweitenJahr. „Zwei Jahre reichen nicht aus, damit die jungen Menschen Ausbildungsreife erlangen", berichteten die Schulleiter der Berufsschulen I und II Johann Dilger und Werner Kiese. Das 3+2-Modell der IHK ist nicht ausreichend, ist auch Beate Walter-Rosenheimer, ausbildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion überzeugt.

Foto:CHristoph StichaGerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und zwar für alle Menschen - für mich sind das Werte, die schon immer die Grundlage meiner politischen Arbeit bildeten. Umso mehr habe ich mich über unseren Grünen Antrag des Landesvorstands gefreut, der auf der LDK in Schweinfurt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Armutsbekämpfung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Regierung. Denn Armut verhindert gesellschaftliche Teilhabe, sie macht einsam und isoliert, letztendlich macht sie krank.

Doch was macht die Bundesregierung? Nichts…, sie leugnet Armut im reichen Deutschland, sie verharmlost und verdrängt. Sie schaut weg, wo es doch einer konsequenten Bekämpfung bedürfte. Frau Merkel ist offenbar auf diesem Auge blind.

Zur Forderung des bayerischen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU), die Versorgungsstandards für junge Flüchtlinge zu senken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Christian Bernreiter sollte erst denken und dann reden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen nicht weniger, sondern mehr Jugendhilfe. Fluchtbedingte Traumata und psychische Probleme enden nicht einfach mit der Volljährigkeit auf dem Papier. Gute und langfristige Betreuung hilft jungen Flüchtlingen beim Ankommen in der Gesellschaft.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Horst Seehofer soll sich schämen. Erst macht er den geplagten Anwohnern des Flughafens München Hoffnung, jetzt fordert er den Bau der 3. Startbahn. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung ist nur Makulatur.

Vom 12. bis zum 15. Oktober lud Beate Walter-Rosenheimer 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Münchner Region rund um ihren Wahlkreis ein, im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin zu kommen. Ziel war es,  den politischen Betrieb sowie die demokratische Entwicklung unseres Landes näher kennenzulernen.

Mit freudiger Erwartung vier sehr warme Spätsommertage in Berlin erleben zu dürfen, saßen wir in Pullovern frierend im ICE,  der doch etwas übermotiviert heruntergekühlt wurde. Doch ein leckeres Essen am Spreeufer direkt am Kanzleramt entschädigte uns für die lange Fahrt.

Anlässlich der unzureichenden Antwort der Bundesregierung auf Beate Walter-Rosenheimers schriftliche Fragen zur Rücküberstellung von Geflüchteten trotz fehlerhafter oder fehlender Bescheide erklärt die Bundestagsabgeordnete: 

Nach der Dublin III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Staat stellen, in dem sie zuerst einreisen. Reisen sie ohne das zu tun in ein anderes EU Land ein, erhalten sie in der Regel einen Bescheid zur Rücküberführung in das ursprüngliche Einreiseland.

Fallou M., der in einer Karlsfelder Flüchtlingsunterkunft lebte, wurde Anfang Juni ohne einen solchen Bescheid zu erhalten nach Italien zurückgebracht. Die Rücküberführung kam für ihn überraschend und er konnte sie nicht anfechten. Das ist rechtswidrig.

Zu den durch eine Pilotstudie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung belegten Verstößen gegen Kinderrechte in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Situation der Flüchtlingskinder in der Rückführungseinrichtung in Bamberg ist erschreckend. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Bamberg Anfang der Woche stellte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die Ergebnisse seiner Studie zur absolut unzureichenden Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlingskinder vor. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages verurteile ich die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte aufs Schärfste.

Zur Weigerung der Bundesregierung, die vorhandenen Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der von den Überschwemmungen in Bayern Betroffenen einzusetzen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Bundesfinanzminister Schäuble muss dringend finanzielle Unterstützung für die betroffenen Menschen in Bayern zur Verfügung stellen. Wenn wirklich noch 4 Milliarden Euro im Fluthilfefonds von 2013 vorhanden sind, dann ist das Geld dafür da.

In einem Brief an die bayerische Staatsministerin für Umwelt, Ulrike Scharf, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer Antworten auf Fragen zum Wasserschutz in Bayern. Zur Antwort der Staatsministerin zum Zustand der bayerischen Gewässer erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Belastung durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel in den bayerischen Gewässern ist bedenklich hoch. Staatsministerin Scharf gibt zu, dass die hohen Nitratwerte im Grundwasser und in Flüssen und Seen größtenteils auf die Landwirtschaft zurückgehen.

Was weiß die Bundesregierung? Ich frage nach.

Mehr als eine Milliarde Euro. Um diese riesige Summe soll der Flughafen München die Lufthansa ohne Gegenleistung bevorteilt haben, so der Oberste Rechnungshof in Bayern. Die Bundesregierung ist Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, will aber zu ihrer Rolle bei der einseitigen Bevorteilung der Lufthansa am Münchner Flughafen keine Stellung beziehen. Das geht nicht, wie ich finde. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage zur Altersarmut erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern:

Eine Schande für so ein reiches Land: Bayern steht bundesweit an dritter Stelle, was die Armutsrisikoquote (ARQ) angeht.

Arm sein - gerade in einer reichen Region wie München und Oberbayern - das ist  doppelt schlimm. Die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sind für ärmere Menschen oft nicht mehr zu bezahlen.