Deutscher Bundestag

Zur heutigen Vorstellung Eckpunktepapier Generikagesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Kabinett erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Viele Menschen im Wahlkreis bekommen es bereits zu spüren: Arzneimittel fehlen an allen Ecken und Enden. Auch im Wahlkreis beklagen Apotheken Lieferengpässe von Antibiotika und Hustensäften, von Blutdruckmittel, Krebsmedikamenten und Fiebersäften für Kinder. Darum ist es gut, dass Minister Karl Lauterbach heute dieses Eckpunktepapier vorgestellt hat. Es braucht jetzt dringend einen Gesetzentwurf im neuen Jahr.

Das Problem zunehmender Lieferschwierigkeiten ist seit Jahren bekannt, aber die bisherigen Lösungsansätze der GroKo griffen zu kurz. Das Eckpunktepapier ist jetzt eine gute Grundlage zur Problemlösung und es greift grüne Forderungen der letzten Wochen auf: Wir brauchen Anreize für belastbarere Lieferketten, eine sehr viel größere Verbindlichkeit der Hersteller bei der Einhaltung von Lieferverpflichtungen und eine geregelte Finanzierung der dadurch entstehenden Preissteigerungen. Am Ende des parlamentarischen Prozesses werden wir ein gutes Gleichgewicht zwischen den Preisen für Generika und denen für patentgeschützte Medikamente haben.

Beate Walter-Rosenheimer Bild