Zur Weigerung der Bundesregierung, die vorhandenen Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterstützung der von den Überschwemmungen in Bayern Betroffenen einzusetzen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Bundesfinanzminister Schäuble muss dringend finanzielle Unterstützung für die betroffenen Menschen in Bayern zur Verfügung stellen. Wenn wirklich noch 4 Milliarden Euro im Fluthilfefonds von 2013 vorhanden sind, dann ist das Geld dafür da.
Die Schäden durch die Unwetter und Überflutungen der letzten Tage gehen in die hunderte Millionen. Viele Häuser sind unbewohnbar geworden. Wer seine Bleibe durch Überschwemmungen und Unwetter verliert, braucht Unterstützung. Die allerwenigsten können so einen Schicksalsschlag finanziell selbst stemmen.
Ich kann die Weigerung des Bundesfinanzministers nicht nachvollziehen. Das Geld ist da. Nun muss die Bundesregierung helfen.
Zu diesem Thema habe ich auch eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt:
Befinden sich derzeit tatsächlich noch etwa 4 Milliarden Euro im Fluthilfefonds von 2013 und wenn ja, warum werden die Mittel nicht für die Unterstützung der aktuell in Bayern und Baden-Württemberg von Überschwemmungen Betroffenen freigegeben?
Bei Rückfragen wenden Sie sich an Jens Kolodziejczak