Zu den Protesten gegen die versuchte Abschiebung des afghanischen Berufsschülers in Nürnberg erklärt Beate Walter Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 „Hunde, Schlagstöcke und Pfefferspray sind ein vollkommen inakzeptables Mittel gegen Jugendliche, die sich zu Recht mit einem afghanischen Mitschüler solidarisieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Härte der bayerische Innenminister auf die Zivilcourage junger Menschen reagiert.

Der spontane Protest verdient höchsten Respekt und ist ein vorbildlicher Akt des zivilen Ungehorsams gegen die integrationsfeindliche Politik der bayerischen Staatsregierung. Es ist integrationspolitisch fatal, gut integrierte junge Menschen aus politischem Kalkül abzuschieben. Das gilt erst Recht, wenn sie einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben.

Bayern torpediert damit nicht nur den Willen des Bundesgesetzgebers, sondern konterkariert auch die Integrationsbemühungen der beruflichen Schulen im Freistaat. Schulen müssen ein geschützter Ort sein. Insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan sind in der derzeitigen Sicherheitslage durch nichts zu rechtfertigen. Der jüngste Anschlag in Kabul hat auf verheerende Weise gezeigt, dass Afghanistan alles andere als sicher ist.

Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass die Ausländerbehörde den jungen Mann und seine Betreuer in Bezug auf die Passbeschaffung wissentlich getäuscht hat, um die Abschiebung durchführen zu können, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Schutzsuchenden und engagierten Helfer und zerstört jedes Vertrauen in die Behörden.

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild