Mehr als eine Milliarde Euro. Um diese riesige Summe soll der Flughafen München die Lufthansa ohne Gegenleistung bevorteilt haben, so der Oberste Rechnungshof in Bayern. Die Bundesregierung ist Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, will aber zu ihrer Rolle bei der einseitigen Bevorteilung der Lufthansa am Münchner Flughafen keine Stellung beziehen. Das geht nicht, wie ich finde. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.

Darum meine schriftliche Frage an Bundesverkehrsminister Dobrindt:

Hat die Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof Kenntnis erhalten über die einseitige Bevorteilung der Lufthansa durch die Flughafen München GmbH (siehe Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2016), zu deren Eigentümern auch der Bund zählt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Bevorteilung? 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich an Jens Kolodziejczak

Beate Walter-Rosenheimer Bild