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Pressemitteilungen

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Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

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Weiterbildung: Digitalisierung ist eine Daueraufgabe

Zur aktuellen Diskussion über die Digitalträgheit in der Weiterbildung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbidung:

Weiterbildung in Deutschland ist nach dem jüngsten OECD-Bericht geprägt von Dezentralisierung, Föderalismus, Wettbewerb der Anbietenden, Selbstverantwortung der Unternehmen und der Weiterbildungsträger.

Die Große Koalition hat es verpasst, dieser Landschaft transparentere Strukturen zu geben. Sie hatte die Chance mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie, hat sie aber ambitionsfrei verstreichen lassen. Weder wurden konkrete Ziele vereinbart noch ein auf verlässliche Daten gestütztes Vorgehen entwickelt.

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Jugendpolitische Themen auch im Wahlkampf nach vorne bringen

Als jugendpolitische Sprecherin macht Beate Walter-Rosenheimer im Wahlkampf auch Themen stark, die für junge Menschen zählen. Chancengerechtigkeit, egal woher man kommt oder wieviel Geld die Eltern haben, ist eine Sache für die sie sich einsetzt. Und natürlich mehr Beteiligung für Jugendliche auch auf Bundesebene und endlich Wählen mit 16! All das sind Inhalte, die wir in der kommenden Legislaturperiode anpacken wollen.

Für das Onlinemagazin "jugendgerecht.de" der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik hat sie folgende Fragen beantwortet:
Die Antworten lesen Sie hier

1.      In der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass die Krise die besonders benachteiligten Jugendlichen auch besonders hart getroffen hat und Jugendarmut weiterhin ein großes Problem darstellt. Wie sollte dieses Thema Ihrer Meinung nach angegangen werden?

2.      Welche jugendpolitischen Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

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Internationaler Tag der Jugend – Abwarten und Tee trinken ist keine gute Idee

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2021 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Der Internationale Tag der Jugend steht auch dieses Jahr unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sind gravierend. Das ist spätestens seit Anfang des Jahres, als Kinder- und Jugendärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen in einem offenen Brief an die Bundesregierung Alarm schlugen, eine bekannte, traurige Wahrheit.

Als Folge der Pandemie verzeichnen sie eine Zunahme an Angst- und Schlaf- sowie Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen. Besonders alarmieren muss uns als Gesellschaft eine Zunahme akuter Suizidalität und psychiatrischer Notfälle in dieser Altersgruppe. Gerade die Kontaktbeschränkungen im letzten Jahr setzten vielen jungen Menschen zu und erschwerten gerade Jugendlichen die Zeit des Erwachsenwerdens.
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Die Stimme der Jugendlichen muss zählen - auch an der Wahlurne

Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hatten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. 

Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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