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Gewalt gegen Frauen - zuhause, auf der Straße, digital

Zm Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen wir uns klar machen: Auch in Deutschland bleibt Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexualisierter Gewalt betroffen – eine Zahl, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Gewalt gegen Frauen findet oft im Verborgenen statt, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße oder digital. Diese Gewalt greift das Fundament unserer Gesellschaft an, die auf Gleichberechtigung, Respekt und Sicherheit basieren sollte.

Ein besonderes Augenmerk muss auf den Schutz und die Unterstützung von Frauen gelegt werden, die Gewalt in Partnerschaften erfahren. Jährlich suchen tausende Betroffene Schutz in Frauenhäusern – doch die Plätze sind oft begrenzt und der Zugang für alle Betroffenen nicht gleichermaßen gewährleistet. Hier müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und den Ausbau von Schutzräumen, Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen weiter vorantreiben. Jede Frau muss darauf vertrauen können, dass sie in Zeiten von Not und Gefahr nicht alleine gelassen wird.

Ein weiteres dringendes Problem ist die Gewalt gegen Frauen in digitalen Räumen. Cybermobbing, Hassrede und gezielte Bedrohungen treffen Frauen überproportional oft und wirken sich tiefgreifend auf ihre psychische Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum bleiben, in dem Gewalt toleriert wird. Es braucht klare rechtliche Maßnahmen und technische Lösungen, um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen und Betroffene zu schützen.

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Die UN-Kinderrechtskonvention feiert Geburtstag – kein Anlass für großen Optimismus

Anlässlich des Internationalen Tags für Kinderrechte erklärt Beate
Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe:

Am 20.11. vor 35 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet,
ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit. Denn
immerhin haben 196 Staaten das Abkommen ratifiziert. Somit hat sie weltweit
die größte internationale Zustimmung von allen Menschenrechtsabkommen.

Und doch leben Mädchen und Jungen weltweit weiterhin in prekären
Lebenssituationen. Hunger, Armut, Gewalt, fehlende Bildungsmöglichkeiten,
das ist nur die Spitze des Eisbergs an eingeschränkten Lebenschancen und
fehlenden Zukunftsperspektiven.

Besonders besorgniserregend ist die Lage der Kinder, die in Kriegs- und
Krisengebieten aufwachsen – Orte, an denen sie häufig die ersten Opfer von
Gewalt, Angst und Unsicherheit sind.

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Ab sofort im Wahlkampfmodus

Zur gestrigen Entlassung von Finanzminister Christian Lindner erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Christian Lindner hat das gemacht, was er schon immer gemacht hat: Entscheidungen blockieren, alle Koalitionspartner permanent provozieren und sich aus der Verantwortung stehlen.

Nun hat Bundeskanzler Scholz ihn entlassen und damit wird es im Frühjahr 2025 zu Neuwahlen kommen.

Die grüne Bundestagsfraktion und auch ich hätten gerne bis September 2025 anständig weiterregiert, gerade in fragilen Zeiten mit multiplen Krisen. Wir sind aus Verantwortung bei Kompromissen immer wieder an unsere Grenzen gegangen, aber eine ganze Regierung kann nicht endlos Spielball einer FDP und ihres Vorsitzenden sein, deren einzige Motivation das eigene Ego und die eigene Partei zu sein scheint.

Ab sofort sind wir im Wahlkampf. Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir alle sind - gerade jetzt - hoch motiviert, um dann im nächsten Jahr ein gutes Ergebnis für Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzufahren.

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Mädchen kämpfen um ihre Zukunft - wir dürfen sie nicht im Stich lassen

Zum Weltmädchentag am 11. Oktober erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Die Welt brennt. Konflikte und Kriege haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht – von der Ukraine über Gaza bis hin zu Hungerkrisen in Afrika und Asien. Doch inmitten dieses Chaos gibt es eine Gruppe, die besonders leidet: Mädchen. Sie werden von der Welt vergessen, obwohl sie in den Krisengebieten die schwersten Lasten tragen.

Eine aktuelle Studie von Plan International zeigt alarmierende Zahlen. Fast 60 Prozent der befragten Mädchen in Konfliktgebieten leiden unter enormen psychischen Belastungen. Doch das ist nicht alles: Ein erschütterndes Drittel dieser Mädchen lebt täglich mit der Angst, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Die Hoffnungen und Träume einer ganzen Generation drohen zu zerbrechen.

Gerade am Weltmädchentag müssen wir daran erinnern: Diese Mädchen dürfen nicht unsichtbar bleiben. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. Sie brauchen unsere Hilfe – nicht nur in Form von Nahrung und einem sicheren Dach über dem Kopf, sondern vor allem durch den Zugang zu Bildung. Denn Bildung ist der Schlüssel, um aus diesem Kreislauf aus Gewalt und Unterdrückung auszubrechen.

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Zum Rücktritt Bundesvorstand

Zum heutigen Rücktritt des Bundesvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Ricarda Lang und Omid Nouripour haben in herausfordernden Zeiten unsere Partei mit bemerkenswerter Stärke und Integrität geführt. Während andere Politiker*innen Skandale und persönliche Verfehlungen aussitzen, haben sie – gemeinsam mit dem Bundesvorstand – Verantwortung für enttäuschende Wahlergebnisse übernommen. Dies zeigt, dass sie das Wohl der Partei und unseres Landes über eigene Interessen stellen. Deutschland braucht starke Grüne, die unsere Demokratie und das Grundgesetz verteidigen, den Klimaschutz vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Ich kenne und schätze beide seit vielen Jahren und bewundere ihren Schritt, den Weg für Neues freizumachen.

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