Pressemitteilungen

Seit Jahren wird über die Einführung eines Parteistiftungsgesetzes gesprochen und wir Grünen versuchen seit Jahren, dies auf Bundesebene zu forcieren. Nicht nur aufgrund der hohen Gelder, die an die Stiftungen ausgeschüttet werden - im Jahre 2017 immerhin ca. 581 Millionen Euro - sondern auch auf Grund der Tatsache, dass rechte Stiftungen von den Geldern profitieren könnten.

Nach bisheriger Praxis könnten der Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), die der AfD nahe steht, bis zu 70 Millionen Euro an Steuergeldern zustehen.

Viele Akteur*innen der Stiftung und Partei fallen seit Jahren mit antisemitischen, völkischen und rassistischen Äußerungen auf. DES-nahe Strukturen werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist zu befürchten, dass die DES ein Forum für die neuen Rechten in diesem Land wird. Mitfinanziert von staatlichen Geldern - ein unhaltbarer Zustand.

Beate Walter-Rosenheimer reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen offenen Brief der Lagergemeinschaft Dachau 

Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für WAHLKREIS Dachau-Fürstenfeldbruck:

„Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns im Landkreis die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Hohe Heizkosten belasten gerade Haushalt mit geringem Einkommen massiv. Um diese Belastungen abzufedern, haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher*innen, Studierende und Azubis auf den Weg gebracht. Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind davon ca. 755, im Landkreis Dachau ca. 610 Haushalte betroffen, die Wohngeld erhalten. (Quelle: Wohngeld in Bayern/Bayer. Landesamt für Statistik, 2020)

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Die Pandemie hat leider wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Kinder haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Denn obwohl die Auswirkungen auf sie gravierend sind, stehen ihre Belange nicht im Fokus des Handelns. Kinder werden schlichtweg übersehen! Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, denn Kinderrechte sind Menschenrechte - diese Grüne Forderung ist heute wichtiger denn je!

Jedes Jahr wird die Bundesrepublik ermahnt, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die noch amtierende Bundesregierung hat hier nur Versäumnisse vorzuweisen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP mit Vehemenz für die Rechte von Kindern ein. Die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen, wird bereits im Sondierungsgespräch der Ampelverhandlungen erwähnt. Ich setze daher große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Denn die Benachteiligung von Kindern in unserer Gesellschaft muss endlich ein Ende haben!"

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.