Pressemitteilungen

Zum internationalen Tag der Toleranz am 16.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

1995 hat die Generalkonferenz der UNESCO eine Grundsatzerklärung Toleranz beschlossen und seitdem wird jedes Jahr am 16. November der Internationale Tag der Toleranz begangen.

Toleranz definiert die UNESCO dabei als aktives Eintreten für Menschenrechte, Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eine demokratische Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft. Jeder Mensch hat dabei das Recht auf wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe – egal, wo er herkommt; egal, wen er liebt; egal, welche Hautfarbe er hat; egal, ob jung oder alt; egal, welches Geschlecht der Mensch hat.

Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur Laufzeitverlängerung von Atomkrafwerken erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Ich begrüße, dass die Diskussion um eine unsinnige, teure und gefährliche Laufzeitverlängerung endgültig vorbei ist. Die drei Atomkraftwerke Isar II, Neckarwesteim II und Emsland bleiben längstens bis 15. April 2023 im Leistungsbetrieb, um eventuell auftretende Versorgungsengpässe zu verhindern.