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Größte Wohngeldreform seit 50 Jahren

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

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Diskussion um Laufzeitverlängerung beendet

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur Laufzeitverlängerung von Atomkrafwerken erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Ich begrüße, dass die Diskussion um eine unsinnige, teure und gefährliche Laufzeitverlängerung endgültig vorbei ist. Die drei Atomkraftwerke Isar II, Neckarwesteim II und Emsland bleiben längstens bis 15. April 2023 im Leistungsbetrieb, um eventuell auftretende Versorgungsengpässe zu verhindern.

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Menschenhandel findet auch vor unserer Haustür statt

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Menschenhandel ist laut UNHCR der am schnellsten wachsende Kriminalitätsbereich. Und Menschenhandel findet auch in Deutschland statt, das ist traurige Realität.

Deshalb ist es gut und wichtig, wenn dieses Thema weiter in den Fokus von Politik und Zivilgesellschaft rückt. Menschenhandel bedeutet Ausbeutung und ist eine moderne Form der Sklaverei unter der weltweit besonders Frauen, Kinder und Jugendliche zu leiden haben. Dabei reicht das Spektrum von sexueller Ausbeutung durch Zwangsprostitution bis hin zu Zwangsarbeit oder Organhandel.
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Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit – Deutscher Bundestag empfiehlt, Genozid an den Jesiden anzuerkennen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Votum des Petitionsausschusses zur Petition „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ angenommen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet. Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft. Sie sind auch heute noch durch die Taten des IS schwer betroffen und traumatisiert. Tausende entführte Frauen und Kinder werden immer noch vermisst.
Deshalb ist es gut und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute der Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen den Weg frei gemacht hat.

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Internationaler Tag der Menstruation - Raus aus der Schmuddelecke

220525 MHM Day2022 WASH United bwrZum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Beim Thema Menstruation existiert Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ein aktueller Bericht von Plan International Deutschland und WASH United zeigt, dass für 23 Prozent der Frauen und Mädchen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund zögern 12 Prozent den Wechsel von Tampons, Binden oder Slipeinlagen bewusst hinaus, um länger damit auszukommen und gehen das Risiko von Infektionen ein.

Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.

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