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Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Germeringer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

„Gestern hat die CSU, darunter auch die Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen". Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Die CSU ist im Zick Zack Kurs unterwegs: heute beantragt die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit NRW im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür" abgelehnt.

Auch Delphinarium Nürnberg nicht artgerecht gestaltet

Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Antrag zum Ende der Delphinhaltung in Deutschland eingereicht. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu:

„Wir wollen, dass die Haltung von Delfinen nicht länger möglich ist – denn eine artgerechte Haltung ist in Deutschland derzeit nicht gewährleistet. Die momentane Situation fügt den Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden und Schäden zu."

Die Grünen beziehen sich auf eine wissenschaftlichen Stellungnahme von Dr. Christian Schulze von der Ruhr-Universität Bochum die für das Wal- und Delfinschutz - Forum erstellt wurde. Demnach reichen die bisher im Säugetiergutachten vorgegebenen Größenanforderungen nicht aus, um die ökologischen und verhaltensbiologischen Charakteristika der Delfine zu ermöglichen. Es stehen keine Strecken zur Verfügung, die eine hinreichend lange Bewegung in Maximalgeschwindigkeit oder gar ihr Erreichen ermöglichen, Außerdem können die natürliche Tauchtiefe und Distanzwanderungen nicht im Ansatz simuliert werden.

Die Grüne Fraktion hat unter Beteiligung der Germeringer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer einen Antrag gegen die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung eingebracht. Sie erklärt dazu:
„Die mündlichen Zugeständnisse von EU-Kommissar Michel Barnier sind nur eine Ankündigung, die noch lange nicht in die Richtlinie eingearbeitet wurde. Auch eine Lösung für interkommunale Kooperation lässt auf sich warten. Betroffen wären also selbst in der modifizierten Version die Zweckverbände.
Die beste Lösung ist unserer Ansicht nach immer noch die vollständige Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der Richtlinie."

Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Jan Halbauer, Sprecher der Fürstenfeldbrucker Grünen und Kandidat für die Bezirkstagswahlen:

„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Laut Informationen aus dem Landratsamt Fürstenfeldbruck hatten sich bis zur Halbzeit am 23. Januar 5.950 Personen eingetragen. Das entspricht 3.89 Prozent.