Pressemitteilungen

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

 
Morgen findet in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zum Thema „Homophobie an Schulen aus Sicht homosexueller Jugendlicher" statt. Dazu erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, und die derzeitige Vorsitzende der Kinderkommission Beate Walter-Rosenheimer:

Homophobie ist auch in der heutigen, vermeintlich offenen Gesellschaft noch immer ein großes Thema. So gehört "Du schwule Sau" zu den meist verwendeten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen. Das trifft besonders die Jugendlichen, die gerade ihre sexuelle Identität entdecken. Für sie wird es schwierig angstfrei damit umzugehen, ein Coming-Out oft unmöglich.

Was unterscheidet junge Menschen mit 16 und 17 Jahren aus dem südlichen Nachbarland Österreich von ihren deutschen AltersgenossInnen? Diese Frage stellen sich Sofie Voit, die Direktkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, und Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete, angesichts des vehementen Widerstands des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer zum Wahlrecht ab 16 Jahren.

In seiner Rede, die er am vergangenen Freitag im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab, polemisiert Mayer gegen die Gesetzesinitiative der Grünen, das Wahlalter für Bundes- und Europawahlen ab 1. Juni 2014 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Zur katastrophalen Hochwassersituation im Landkreis Berchtesgadener Land erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Die betroffene Bevölkerung braucht jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch wenn die Pegelstände an den heimischen Flüssen und Bächen langsam zurückgehen: das wirkliche Ausmaß der Schäden wird erst dann sichtbar werden. Wichtig ist: auch dann, wenn das Thema aus den Medien und den Schlagzeilen verschwindet, muss die Politik für die Menschen vor Ort wirksame Hilfe leisten.

Es ist mittlerweile das vierte Jahrhunderthochwasser seit Pfingsten 1999. Das Klima ist im Umbruch, die Wetterlagen werden extremer. In Bayern hat es die schwarz-gelbe Regierung verpasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: Jährlich wird in Bayern eine Fläche in der Größe des Chiemsees unwiederbringlich versiegelt."