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Erfolgsbilanz nach einem Jahr Ampelkoalition

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Am 8. Dezember ist die Ampelkoalition ein Jahr im Amt. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Vor rund einem Jahr sind wir Grüne mit SPD und FDP als Ampel in der Regierung gestartet. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu führen. Täglich ringen wir mit höchstem Einsatz um die beste Lösung in der Sache, stellen dabei die Menschen und das große Ganze in den Mittelpunkt und sind vor Entscheidungen nicht zurückgeschreckt, die auch uns einiges abverlangt haben.

Wir haben kein einfaches Erbe angetreten. 16 Jahre lang hat die Union in Regierungsverantwortung notwendige Reformen verschleppt und ist bei zentralen Zukunftsprojekten mit voller Kraft auf der Bremse gestanden. Während sich die Welt verändert hat, sorgte diese Blockade dafür, dass Deutschland zurückgefallen ist: Beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem wir viel früher aus der Abhängigkeit russischer Energie gekommen wären, oder bei einem modernen Einwanderungsrecht, mit dem Deutschland schon vor Jahren den massiven Fachkräftemangel hätte angehen können.

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Bund will Arbeitsmigration erleichtern

Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht angewiesen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir unter anderem rechtliche Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen.

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Große Sorge um belarussische Oppositionelle Marija Kolesnikova

Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.
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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit

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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

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Hartz IV ist endlich Geschichte

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

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