Eingabehilfen öffnen

Beate Walter-Rosenheimer: "Die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt, unserem Klima und Tieren umgehen, muss sich ändern, das wissen wir schon lange. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist überfällig, nun geht die Ampelkoalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart den ersten Schritt für eine zukunftsfeste Tierhaltung in der Landwirtschaft. Das Bundeskabinett hat im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig Gewissheit darüber, wie Tiere gehalten wurden. Am Ende soll es Transparenz bei allen Tierarten geben, vom Handel bis zur Gastronomie.

Die Ampelkoalition hat zudem eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau vereinbart, die auch die Finanzierung der Betriebskosten beinhaltet. Landwirte und Landwirtinnen können nun sicher planen und investieren."

Am 8. Dezember ist die Ampelkoalition ein Jahr im Amt. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Vor rund einem Jahr sind wir Grüne mit SPD und FDP als Ampel in der Regierung gestartet. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu führen. Täglich ringen wir mit höchstem Einsatz um die beste Lösung in der Sache, stellen dabei die Menschen und das große Ganze in den Mittelpunkt und sind vor Entscheidungen nicht zurückgeschreckt, die auch uns einiges abverlangt haben.

Wir haben kein einfaches Erbe angetreten. 16 Jahre lang hat die Union in Regierungsverantwortung notwendige Reformen verschleppt und ist bei zentralen Zukunftsprojekten mit voller Kraft auf der Bremse gestanden. Während sich die Welt verändert hat, sorgte diese Blockade dafür, dass Deutschland zurückgefallen ist: Beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem wir viel früher aus der Abhängigkeit russischer Energie gekommen wären, oder bei einem modernen Einwanderungsrecht, mit dem Deutschland schon vor Jahren den massiven Fachkräftemangel hätte angehen können.

Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht angewiesen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir unter anderem rechtliche Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen.

Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.

STOPP Gewalt gegen Frauen V1

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

DJ-Accessibility