Pressemitteilungen

Zur heutigen Annahme des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundesrat erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Ampelkoalition große Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen geschnürt, damit alle gut gesichert über den Winter kommen.

Einige der Entlastungsmaßnahmen sind im Jahressteuergesetz 2022 gebündelt und treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Zu den Entlastungen gehören höhere Freibeträge beim Homeoffice, aber auch die deutliche Erleichterung bei Solarstrom vom eigenen Dach – von der mehrwertsteuerfreien Installation der Anlage bis zur steuerfreien Stromeinspeisung bei Anlagen bis zu 30 Kilowatt.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

Beate Walter-Rosenheimer: "Die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt, unserem Klima und Tieren umgehen, muss sich ändern, das wissen wir schon lange. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist überfällig, nun geht die Ampelkoalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart den ersten Schritt für eine zukunftsfeste Tierhaltung in der Landwirtschaft. Das Bundeskabinett hat im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig Gewissheit darüber, wie Tiere gehalten wurden. Am Ende soll es Transparenz bei allen Tierarten geben, vom Handel bis zur Gastronomie.

Die Ampelkoalition hat zudem eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau vereinbart, die auch die Finanzierung der Betriebskosten beinhaltet. Landwirte und Landwirtinnen können nun sicher planen und investieren."

Am 8. Dezember ist die Ampelkoalition ein Jahr im Amt. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Vor rund einem Jahr sind wir Grüne mit SPD und FDP als Ampel in der Regierung gestartet. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu führen. Täglich ringen wir mit höchstem Einsatz um die beste Lösung in der Sache, stellen dabei die Menschen und das große Ganze in den Mittelpunkt und sind vor Entscheidungen nicht zurückgeschreckt, die auch uns einiges abverlangt haben.

Wir haben kein einfaches Erbe angetreten. 16 Jahre lang hat die Union in Regierungsverantwortung notwendige Reformen verschleppt und ist bei zentralen Zukunftsprojekten mit voller Kraft auf der Bremse gestanden. Während sich die Welt verändert hat, sorgte diese Blockade dafür, dass Deutschland zurückgefallen ist: Beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem wir viel früher aus der Abhängigkeit russischer Energie gekommen wären, oder bei einem modernen Einwanderungsrecht, mit dem Deutschland schon vor Jahren den massiven Fachkräftemangel hätte angehen können.