Pressemitteilungen

Zu den Nazischmierereien an den Wänden des Dachauer Jugendzentrums meint Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete B90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck und Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Ich bin über die neonazistischen Anschläge auf das Dachauer Jugendzentrum entsetzt. Die Häufigkeit und die Widerwärtigkeit der Aktionen deuten darauf hin, dass sich die Nazis Dachau als Ziel ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Aktionen ausgesucht haben. Hier muss die Politik gemeinsam mit den Dachauerinnen und Dachauern ein deutliches Zeichen setzen. Neonazistische Umtriebe dürfen nicht verharmlost werden. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Wegschauen die rechte Szene stärkt. Gerade in unmittelbarer Nähe zur Dachauer Gedenkstätte darf man dem braunen Spuk keinen Raum lassen. Alle Demokraten sind gefordert gemeinsam dagegen zu stehen. Nazis – nein danke!

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt vor dem Hintergrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Klagen gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen zurückgewiesen hat:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist mehr als bedauerlich. Alle Einwände der Kläger wurden abgewiesen.

Dabei ist die 3. Startbahn überflüssig, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Seit 2008 sinkt die Zahl der Flüge am Münchner Flughafen stetig, ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Demgegenüber steht ein nicht abschätzbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte.

Vollkommen unverständlich ist aus meiner Sicht die Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs, nach der keine Umweltschäden zu erwarten seien. Die 3. Start- und Landebahn würde allein schon mehr als 1.000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten.

Der Widerstand ist aber nicht zu Ende. "Das Volk", in dessen Namen heute die Urteilsverkündung erging, will die dritte Startbahn nicht und lehnt sie ebenso ab wie andere unsinnige Großprojekte.

Nicht umsonst haben die Bürgerinnen und Bürger in München in einem Bürgerentscheid ihre Ablehnung überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Die Stadt München und die bayerische Staatsregierung sollten das Signal nicht übergehen. Politisch kann der Bau unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs immer noch verhindert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es bei der anstehenden Kommunalwahl in der Hand.

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Waffen gehören nicht in Kinderhände. UNICEF schätzt, dass immer noch zirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden - dieser Wahnsinn muss aufhören. Kindersoldaten werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Die Kinder und Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwer traumatisiert. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen.

Zur heute vorgestellten Bilanz zum Ausbildungspakt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Bei allen "Erfolgsmeldungen" der Träger des Ausbildungspaktes muss der Blick nun auf die bestehenden Herausforderungen gerichtet werden. Es ist viel zu kurz gedacht, wenn das Augenmerk immer nur auf die nicht besetzten Ausbildungsstellen gelegt wird. Mehr als eine viertel Million Jugendlicher wartet heute immer noch in einem teils chaotischen Übergangssystem auf eine Chance, einen Ausbildungsvertrag zu bekommen. Der Anteil der Unternehmen, die überhaupt noch eine Ausbildung anbieten, wird immer kleiner. Und das, obwohl von Seiten der Wirtschaft immer wieder auf einen Fachkräftemangel verwiesen wird.