Pressemitteilungen

Zum heutigen Bundestagsbeschluss zum Gebäude-energiegesetz erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir nach einigem Hin und Her eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, der dringend nötig ist. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bis zum heute verabschiedeten Gesetz haben wir Kritik, die auf Fakten basierte, ernst genommen und auch berücksichtigt. Die Heizungen in diesem Land werden innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral - da ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz.

Zu Beschlüssen des Bundestages zum Einwanderungsrecht und zum Aus- und Weiterbildungsför- derungsgesetz in dieser Woche erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Diese Woche zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne auch tatsächlich mitgestalten können. In den letzten Jahren habe ich aus der Opposition heraus an den Themen Spurwechsel, Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld intensiv mitgearbeitet, jetzt sind wir an der Regierung beteiligt und können einiges tatsächlich umsetzen:

So freut es mich besonders, dass wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen, das seinen Namen verdient. Wir beschließen das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes im Bundestag. Das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Grundstein auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, denn sie hatte einen durchaus verstörenden Charakter. Sie war ein neuer Höhepunkt - oder besser: ein neuer Tiefpunkt - in einem sich ständig nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurs.