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Pressemitteilungen

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Kindersoldaten dürfen nicht vergessen werden

Anlässlich des internationalen Red-Hand-Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Krisen und kriegerischen Auseinandersetzung nehmen weltweit zu. Die Zahl der in Kriegen und Konflikten getöteten Menschen hat sich seit 2021 fast verdoppelt. Die aktuelle Weltlage ist unruhige und instabil: Tod, Leid und humanitäre Krisen sind auf dem Vormarsch. Ob in der Ukraine, im Sudan, in Israel, schreckliche Nachrichten erreichen uns jeden Tag und sind derzeit traurige Realität. Kinder sind in all diesen Krisenherden in besonderer Weise die Leidtragenden.

Gerade vor diesem Hintergrund darf nicht in Vergessenheit geraten, dass weltweit immer noch geschätzte 250.000 Kindersoldaten in Kriegen verheizt und missbraucht werden. Ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen das Völkerrecht.

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Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen in Bayern

Zur heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Startchancen-Programm von Bund und Ländern erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland.

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#niewieder!

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar traf sich Beate Walter-Rosenheimer MdB mit der Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann zu einem Austausch in der KZ-Gedenkstätte. Begleitet wurde sie von den beiden Kreisvorsitzenden der Dachauer Grünen Karin Beittel und Alexander Heisler und der 3. Landrätin Marese Hoffmann .
Eigentlich war geplant, dass auch der Europa-Abgeordnete Romeo Franz an dem Gespräch teilnimmt; leider war er wegen des Bahnstreiks an der Anreise verhindert.

Nach dem Gespräch wurde gemeinsam ein Kranz zum Gedenken niedergelegt und Beate Walter-Rosenheimer gedachte mit ihren Worten besonders an die Ermordung der Sinti und Roma, deren Diskriminierung sich bis heute durch unsere Gesellschaft zieht. Dies war auch der Schwerpunkt eines Gesprächs, den die Grünen mit dem Pfarrer der Versöhnungskirche, Dr. Björn Mensing führten. Dieser berichtete anschaulich über die Geschichte, die die Versöhnungskirche mit den Roma und Sinti verbindet und wie alles mit dem Hungerstreik von elf Sinti im April 1980 begann.

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Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand

Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wir begrüßen es sehr, dass sich Deutschland in Genf nunmehr zum vierten Mal dem Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage stellt. Denn obwohl die menschenrechtliche Lage in Deutschland vergleichsweise gut ist, gibt es weiterhin Felder, in denen großes Verbesserungspotenzial besteht. Hierzu gehören zum Beispiel die Herstellung vollständiger Geschlechtergerechtigkeit, die Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.
Der kritische Blick anderer Staaten und die Einschätzung durch die Zivilgesellschaft schaffen Bewusstsein und eröffnen Wege, die nationale Menschenrechtspolitik fortzuentwickeln und das Vertrauen in eine werte- und menschenrechtsgeleitete Politik zu stärken.

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Allen Kindern eine Chance!

Zum heutigen Kabinettsbeschluss  zur Kindergrundsicherung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg.

Jedes fünfte Kind wächst in unserem wohlhabenden Land in Armut auf. Problematisch dabei ist die verdeckte Kinderarmut, wenn Familien Leistungen nicht bekommen, die ihnen zustehen. So nehmen z.B. gerade mal ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch. Den Kinderzuschlag erhalten erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber nicht genug für die ganze Familie. 

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