Pressemitteilungen

Zum Genderverbot der bayerischen Staatsregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Dieses Zitat des Philosophen Ludwig Wittgenstein passt so hervorragend zum Genderverbot Söders und des bayerischen Kabinetts. Was für eine Begrenztheit. Im Jahr 2024 führt das zu verwundertem Augenreiben. Die CSU ist zurück im letzten Jahrhundert. So eine engstirnige und ausgrenzende Entscheidung, so ein Eingriff in das Leben der Bürger*innen.

Im Jahr 2025 ist wieder Bundestagswahl. In den Wahlkreisen beginnen langsam die Vorbereitungen für die Aufstellungen. Diese können laut Bundeswahlgesetz ab Juni 2024 stattfinden: "Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate...nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden."

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.

Anlässlich des internationalen Red-Hand-Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Krisen und kriegerischen Auseinandersetzung nehmen weltweit zu. Die Zahl der in Kriegen und Konflikten getöteten Menschen hat sich seit 2021 fast verdoppelt. Die aktuelle Weltlage ist unruhige und instabil: Tod, Leid und humanitäre Krisen sind auf dem Vormarsch. Ob in der Ukraine, im Sudan, in Israel, schreckliche Nachrichten erreichen uns jeden Tag und sind derzeit traurige Realität. Kinder sind in all diesen Krisenherden in besonderer Weise die Leidtragenden.

Gerade vor diesem Hintergrund darf nicht in Vergessenheit geraten, dass weltweit immer noch geschätzte 250.000 Kindersoldaten in Kriegen verheizt und missbraucht werden. Ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen das Völkerrecht.