Bundestag

Zum heutigen Kabinettsbeschluss  zur Kindergrundsicherung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg.

Jedes fünfte Kind wächst in unserem wohlhabenden Land in Armut auf. Problematisch dabei ist die verdeckte Kinderarmut, wenn Familien Leistungen nicht bekommen, die ihnen zustehen. So nehmen z.B. gerade mal ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch. Den Kinderzuschlag erhalten erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber nicht genug für die ganze Familie. 

Zu Beschlüssen des Bundestages zum Einwanderungsrecht und zum Aus- und Weiterbildungsför- derungsgesetz in dieser Woche erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Diese Woche zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne auch tatsächlich mitgestalten können. In den letzten Jahren habe ich aus der Opposition heraus an den Themen Spurwechsel, Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld intensiv mitgearbeitet, jetzt sind wir an der Regierung beteiligt und können einiges tatsächlich umsetzen:

So freut es mich besonders, dass wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen, das seinen Namen verdient. Wir beschließen das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes im Bundestag. Das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Grundstein auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.

Heute fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt und ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich gemeinsam mit den beiden Kollegen Max Lucks und Boris Mijatovic als Vollmitglied entsendet hat. Ich freue mich sehr, denn in diesem Ausschuss kann ich meine Herzensthemen internationale Kinderrechte, internationale Frauenrechte und seelische Gesundheit als Menschenrechte voran bringen.

bwr

Und auch der Petitionsausschuss, dem ich in dieser Legislaturperiode als Vollmitglied angehören werde, hat sich heute das erste Mal zur Konstituierung getroffen.

Der Petitionsausschuss ist in unserer demokratischen Grundordnung ein sehr wichtiger Ausschuss, denn alle Bürger*innnen haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ohne deshalb Benachteiligungen befürchten zu müssen. Das ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes so verbrieft. Diese Eingaben gehen nach dem Artikel 45 c des Grundgesetzes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin gespannt auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich hier direkt um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Hier mit meinen Kolleginnen aus der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Swantja Michaelsen und der Vorsitzenden des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD).

In der ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich heute der neu gewählte Bundestag konstituiert. DIe Konstituierung muss spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen. 

Vorher gab es noch ein Gruppenfoto der neuen, viel größeren Grünen Bundestagsfraktion vor dem Reichstag.
Wir freuen uns auf weitere vier kradtvolle Jahre mit Beate Walter-Rosenheimer und wünschen allen anderen 117 Grünen Abgeordneten einen guten Start.

Hurra💚 weitere vier Jahre darf ich meinen Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck in Berlin vertreten. Ich bleibe MdB. Ich freu mich sehr! Etwas erschöpft vom Warten:-) Und ich wünsche meinem Kollegen Michael Sacher aus NRW alles Gute, der nun nach drei Wochen weiß, nicht MdB zu werden. Alles Gute für ihn💚

(bwr)

Danke an alle, mir nochmal das Vertrauen auszusprechen für die Landesliste der bayerischen Grünen. 💚War gewagt, so relativ weit hinten einzusteigen, aber wohl überlegt. Es können ja nicht alle immer an ihren Sitzen kleben:-) Ich bin sehr zufrieden. Wir haben jetzt eine gute Mischung aus erfahren, neu, viele Themenbereiche abgedeckt und viele verschiedene Persönlichkeiten. Wir gehen in einen Weichen stellenden Wahlkampf mit aller Kraft. Heute drück ich Daumen für alle, die sich bewerben. Viel Glück und toi toi toi 💚🍀💚🍀

Liebe Freund*innen,

morgen ist LDK und wie toll stehen wir Grüne da?

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen es noch nicht hip oder auch nur akzeptabel war, grün zu wählen. Es gab mehr als eine Gelegenheit, zu der ich bei politischen Gesprächen in die Rolle gedrängt wurde, mich dafür rechtfertigen zu müssen, grün zu wählen oder zu sein.

Und heute? Der Atomausstieg ist beschlossen, Umweltschutz, Müllvermeidung und schonender Umgang mit Ressourcen sind längst nicht mehr mit trockenem Müsli und kratzenden Wollpullis assoziiert.

Wir setzen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Akzeptanz und tragen unsere Ideale in die Gesellschaft. Und die Menschen bauen auf uns. Als starke Kraft für eine ökologische und gerechte Gesellschaft. Davon wagten viele von uns beim Parteieintritt nicht mal zu träumen.

Liebe Grüne Freund*innen,

auf der Bundestagsliste, die am 17./18. April unter Corona-Bedingungen in Augsburg aufgestellt wird, kandidiere ich auf Platz 13. Und bitte euch herzlich um eure Unterstützung für meine Themen und mich.
Soziale Gerechtigkeit, gute Chancen für Kinder und Jugendliche, Menschenrechte -weltweit und daheim- und eine engagierte Umweltpolitik. Asylpolitik und Gleichstellung. Gute Bildung und Ausbildung. Queerpolitik. Als klinischer Psychologin liegt mir auch am Herzen, wie wir mit den Folgen der Pandemie gut umgehen.  Das sind meine Herzensanliegen.

Ich bin voller Lust und Leidenschaft, im Herbst unter einer Grünen Regierungsbeteiligung zu arbeiten. Raus aus der Opposition - rein ins Umsetzen unserer Grünen zukunftsfähigen Konzepte. #allesistdrin