Presse
Datenskandal: Haben Behörden geschlafen?
Vor dem Hintergrund des Datenskandals der „pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung“ (GFD) mit Sitz in Karlsfeld hat die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer reagiert: „Wenn es stimmt, dass das Bundesversicherungsamt in Bonn schon seit Anfang Dezember über den Fall im Bilde war, ist fraglich, wieso die Öffentlichkeit nicht durch die Behörden informiert wurde, sondern erst jetzt durch einen ehemaligen Mitarbeiter der GFD.“
Red Hand Day 2012: Bayerische Grüne gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Bereits zum zehnten Mal fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung zum Red Hand Day statt. Weltweit wird jährlich mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit auf die Situation von Kindersoldaten gelenkt. Sie erinnert an einen bedeutenden internationalen Vertrag zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, der vor zehn Jahren am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Den Vertrag haben inzwischen über 140 Länder ratifiziert.
Wirbel um Nutzen-Kosten-Rechnung für S 4 Ausbau
Von der Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Ausbau der S 4, die laut Frank Kutzner vom Bayerischen Verkehrsministerium für die Bundesregierung gedacht sein solle, weiß das Bundesverkehrsministerium offenbar nichts. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hakte in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach, nach welchen Kriterien der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,04 für den Ausbau der S 4 zustande kam. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums kam prompt:
