Presse
Richterinnen in Afghanistan nicht vergessen
Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung.
Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind. Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf).
Parteistiftungsgesetz nötig
Seit Jahren wird über die Einführung eines Parteistiftungsgesetzes gesprochen und wir Grünen versuchen seit Jahren, dies auf Bundesebene zu forcieren. Nicht nur aufgrund der hohen Gelder, die an die Stiftungen ausgeschüttet werden - im Jahre 2017 immerhin ca. 581 Millionen Euro - sondern auch auf Grund der Tatsache, dass rechte Stiftungen von den Geldern profitieren könnten.
Nach bisheriger Praxis könnten der Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), die der AfD nahe steht, bis zu 70 Millionen Euro an Steuergeldern zustehen.
Viele Akteur*innen der Stiftung und Partei fallen seit Jahren mit antisemitischen, völkischen und rassistischen Äußerungen auf. DES-nahe Strukturen werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist zu befürchten, dass die DES ein Forum für die neuen Rechten in diesem Land wird. Mitfinanziert von staatlichen Geldern - ein unhaltbarer Zustand.
Beate Walter-Rosenheimer reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen offenen Brief der Lagergemeinschaft Dachau
Heizkostenzuschuss kommt
Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für WAHLKREIS Dachau-Fürstenfeldbruck:
„Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns im Landkreis die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Hohe Heizkosten belasten gerade Haushalt mit geringem Einkommen massiv. Um diese Belastungen abzufedern, haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher*innen, Studierende und Azubis auf den Weg gebracht. Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind davon ca. 755, im Landkreis Dachau ca. 610 Haushalte betroffen, die Wohngeld erhalten. (Quelle: Wohngeld in Bayern/Bayer. Landesamt für Statistik, 2020)
