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Russland

Dieser Tod macht einfach nur fassungslos...

Zum Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Alexej Nawalny wurde vermutlich auf Anordnung des russischen Präsidenten getötet, er ist ein Opfer des Regimes. Putin zeigt einmal mehr seine Unerbittlichkeit, seine Grausamkeit und dass ihm Werte des Westens mittlerweile völlig gleichgültig sind.

Angesichts der im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, in denen er sich zum fünften Mal für weitere sechs Jahre zum Alleinherrscher im Kreml „wählen“ lassen möchte, stören kritische Stimmen wie die von Alexej Nawalny, selbst wenn sie aus dem Straflager kommen.

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Update zu Wladimir Kara-Mursa

230725 Kara MursaDas russische Regime zeigt einmal mehr seine menschenverachtende Fratze. Wladimir Kara-Mursa wurde ohne Ankündigung in ein anderes Straflager verlegt, um dort eine mindestens viermonatige Isolationshaft zu verbüßen. Seine Familie, Freunde und Wegbegleiter hatten tagelang keine Informationen über seinen Verbleib.

Mittlerweile gibt es wieder Kontakt zu ihm und einer seiner Anwälte hat einen Brief Kara-Mursas veröffentlicht. Darin schreibt der russische Oppositionelle, dass ihm vorgeworfen wird, einen Befehl missachtet zu haben, den man ihm aber in Wirklichkeit gar nicht erteilt hatte. Dieser vorgeschobene Grund war nun offenbar der Anlass, seine Haftbedingungen noch einmal zu verschärfen und ihn in ein anderes Straflager zu bringen.

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115 Unterzeichner*innen - Ein starkes Zeichen der Solidarität

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet. 
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.  

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. 

Hier finden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs. 

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Offener Brief an den Botschafter der Russischen Föderation - sofortige Freilassung von Wladimir Kara-Mursa

Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. 

In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Lesen SIe hier den offenen Brief.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete als erstes über die Initiative, weitere Medien wie die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt folgten.

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Wladimir Kara-Mursa - Drakonisches Urteil in einem Schauprozess

Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
 
Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden.
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Putins Angriffskrieg und seine Folgen für die indigene Bevölkerung Russlands

230330 fachgespraech russische Indigene1Zu diesem Thema veranstaltete Beate Walter-Rosenheimer heute zusammen mit ihren Kolleginnen der Ampel-Fraktionen Renata Alt (FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) ein Fachgespräch.
Als Expert*innen waren die Gesellschaft für bedrohte Völker und russische Indigene, die mittlerweile zum größten Teil im Exil leben, eingeladen.

Seit über einem Jahr tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Dieser Krieg hat mittlerweile tausende von Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir alle hier können das jeden Tag in den Medien verfolgen.

Worüber aber kaum gesprochen wird, ist die Situation der indigenen Bevölkerung in Russland, auf die dieser Krieg ebenfalls gravierende und schlimme Auswirkungen hat.

Denn auch in Russland selbst hat sich die Menschenrechtssituation durch das Abgleiten des Landes in eine offene Diktatur dramatisch verschlechtert.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Spielraum für Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und Angehörige der zahlreichen Minderheiten und indigenen Völker Russlands generell dramatisch verkleinert. Indigene Vertreter*innen, die sich für die Rechte ihrer Gemeinschaften einsetzen, werden vom Staat systematisch kriminalisiert.

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Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

Erfahren Sie mehr über mich

beate walter rosenheimer freigestellt

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