Kinderkommission

Die National Coalition Deutschland veranstaltete in Berlin eine Fachtagung zum Thema Ombudschaften.

Beate Walter-Rosenheimer war als Mitglied der Kinderkommission zum Programmpunkt „Die Kinderkommission des Bundestages kommentiert“ eingeladen, um über die Einführung eines Kinderbeauftragten auf Bundesebene zu diskutieren und ihre Einschätzung vorzustellen.

Grüner Austausch für die Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen.

Heute besuchte die Kinderkommission des Bayerischen Landtags die Kinderkommission in Berlin zum Erfahrungsaustausch.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags feiert dieses Jahr bereits ihren 27. Geburtstag. Die bayerische Kinderkommission ist dagegen noch sehr jung, es gibt sie erst seit 2009. Allerdings hat Bayern als einziges Land eine eigene Kiko, so dass ein Besuch bei der älteren Schwester in Hinblick auf Erfahrungsaustausch, Situationsbesprechung sowie Handlungsbedarf durchaus viel Sinn macht.
Am Rande der Sitzung verabredeten Beate Walter-Rosenheimer und ihre bayerische Grünen Kollegin Gisela Sengl, mehrere gemeinsame Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche in Bayern.

Beate Walter-Rosenheimer übernimmt im November 2016 den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags und hat sich mehrere Schwerpunktthemen auf die Agenda gesetzt. Wichtig findet sie zum Beispiel die Situation von psychisch kranken Kindern. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. „Ich möchte, dass sich die Versorgungssituation verbessert, das ist absolut dringend, gerade auf dem Land. Außerdem muss das Thema endlich in die Köpfe und raus aus dem Tabubereich. Deshalb sind Veranstaltungen so wichtig. Ich freue mich auf die Projekte mit Gisela Sengl in Bayern."

Damit wollen die beiden Politikerinnen Aufmerksamkeit gewinnen und die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf Themen richten, die bisher noch nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, für Kinder und Jugendliche aber Verbesserungen bringen.

Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann

Die Kinderkommission tagte heute nicht in einem Ausschusssaal des Deutschen Bundestags, sie hatte einen Termin mit dem Bundespräsidenten und seiner Lebensgefährtin. 
Herr Gauck hatte die Mitglieder der Kiko eingeladen um sich über Themen wie Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, Einsetzung einer Ombudsperson für Kinder, junge Flüchtlinge und Jugend und Rechtsextremismus zu informieren und auzutauschen.

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Angesichts der Situation, dass aufgrund der dramatischen Lage in einigen Ländern immer mehr unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat die Kinderkommission am 4. Februar 2015 ein öffentliches Expertengespräch veranstaltet. Ziel war, sich von ExpertInnen und einem jungen Flüchtling ein konkretes Bild der Lage geben zu lassen und dazu eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Beate Walter-Rosenheimer ist das von der Bundestagsfraktion entsandte Grüne Mitglied der Kinderkommission. Zusammen mit ihren KollegInnen der drei anderen Fraktionen hat sie die Stellungnahme herausgegeben.

Diese ist auch vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur „Aufnahmeverpflichtung der Länder zur Ermöglichung eines am Kindeswohl ausgerichteten landesinternen und bundesweiten Verteilungsverfahrens“ als Anregung und Forderungskatalog zu verstehen. 

Bei allen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreffenden Entscheidungen muss in jedem Falle das Kindeswohl („the best-interests of the child“) als Maßstab dienen. Der Schutz der heimatlosen Kinder und Jugendlichen, die oft eine monatelange Flucht hinter sich haben ist für die Kinderkommission absolut vorrangig.

Lesen Sie hier die Stellungnahme in voller Länge

Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Deutschland muss mehr dafür tun, dass Waffen nicht in Kinderhände geraten. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch cirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen – etwa in Syrien in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen angemessen betreut und untergebracht werden. Derzeit gibt es hier noch große Mängel. Deutschland verstößt beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Dabei trägt die Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur eine besondere Verantwortung: Oft kämpfen Kindersoldaten mit deutschen Waffen.

Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht ins Ausland, den wenigsten nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind etwa drei bis vier Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hierzulande ehemalige Kindersoldaten. Das sind etwa 270 bis 360 junge Menschen.

Beate Walter-Rosenheimer und die Kinderkommission setzen ein klares Stopp-Zeichen

Jedes Jahr wird am 12. Februar der Red Hand Day begangen. Er erinnert an das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die zum Kriegsdienst gezwungen werden. Minderjährige werden vom Militär und Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. 

In aller Welt engagieren sich deshalb Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. 

Bereits heute fand dazu eine Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages statt: Denn auch die Kinderkommission möchte ein starkes Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten setzen. Am Stand der Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus konnten Politikerinnen und Politiker, Beschäftigte sowie alle, die den Bundestag besuchen, ihre Handabdrücke abgeben und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestieren. Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, weiter.

Anlässlich des UNICEF-Reports zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, Kinderrechtsverletzungen entschlossen zu bekämpfen. In vielen Punkten steht eine umfassende Umsetzung aber noch aus. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut. Eine Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut fehlt völlig. Das ist beschämend.

Auch den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden in Deutschland ihre völkerrechtlich verbindlichen Rechte nach wie vor verwehrt. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt vor, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Dies muss auch im Asylrecht gelten. Die Bundesregierung sollte endlich zeigen, dass sie es mit den Kinderrechten ernst meint.

Zwischen Bildungsausschuss und Kinderkommission nahm sich Beate Walter-Rosenheimer gerne für einen Abstecher zum Kinder- und Jugendhilfetag Zeit. Bei über 300 AusstellerInnen hatte die Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion die Qual der Wahl. Bei ihrem Messerundgang startete Beate Walter-Rosenheimer in der Halle der Jugendverbände. Dort kam sie unter anderem mit VertreterInnen des Bundesjugendwerks der AWO, des Bundesjugendrings und des Bunds der katholischen Jugend ins Gespräch.

Weiter ging es in der nächste Halle mit Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. In einem spannenden Austausch mit Andreas Mayer von der Zentralen Geschäftsstelle für polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes erfuhr Beate Walter-Rosenheimer unter anderem, dass die Zahl der Jugenddelikte rückläufig sei. Die Abgeordnete bedauerte, dass in den Medien oft ein anderes, negatives Jugendbild vermittelt werde. Nächste Station war des Stand des Zentrums für Eigenständige Jugendpolitik.

Schönes Video der Grünen Jugend Bayern zur Aktion am Sendlinger Tor in München zum "Red Hand Day". Die gemeinsame Botschaft: Stoppt den Einsatz von Kindersoldaten!

Beate Walter-Rosenheimer wurde von ihrer Fraktion als ordentliches Mitglied der Kinderkommission benannt und gewählt.

Lesen sie hierzu die von der Kinderkommission heraus gegebene Pressemitteilung:

Kinder und Jugendliche gehören zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft und bedürfen des besonderen Schutzes und der Unterstützung. Aufgabe der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder und Jugendlichen ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.