Jugendpolitik

Bildung ist der Schlüssel zu echter Teilhabe an der Gesellschaft. Obwohl diesen Satz wohl fast jede und jeder unterschreiben würde, scheitert die Ausbildung und Bildung von Flüchtlingen noch immer viel zu oft an unverständlichen Hürden. In einem Antrag fordert Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Ausbildung von jungen Menschen darf in Zukunft nicht mehr an aufenthalts- oder sozialrechtlichen Hürden scheitern.“

Beate Walter-Rosenheimer besucht die Konferenz der Straßen- und Flüchtlingskinder in Berlin

"Wir sind geflohen vor unseren Eltern, die wir auch lieben..., vor der psychisch kranken Mutter, vor dem alkoholkranken Vater, vor den Umständen, vor Lieblosigkeit, vor Gewalt, vor Missbrauch?!"
mit diesen Worten begann die Rede von Lukas, einem Jugendlichen und selbst Straßenkind. 

Es wurden wichtige Fragen gestellt: Warum gibt es in der breiten Öffentlichkeit so wenig Respekt vor diesen Kindern, vor ihrem Schicksal? Sind sie Menschen zweiter Klasse? Warum arbeiten so viele Jugendämter in Deutschland noch immer mit dem Bestrafungsmodell? Wie kann man die Jugendlichen in unsere Gesellschaft holen, anstatt sie auszugrenzen? Was ist mit unserer Jugendhilfe los?

Und es gab viele traurige und ergreifende Geschichten. Wir müssen hier definitiv hinhören.

Kinder- und Jugendpartizipation ist in aller Munde. Gerade aufgrund des demographischen Wandels, aber auch aufgrund eines neuen, veränderten Bewusstseins über die Chancen von altersgerechter Beteiligung. Warum nur bewegt sich dann so wenig - bezogen auf konkrete politische und gesetzgeberische Maßnahmen? Wir Grünen fordern beispielsweise seit langem die Einführung von Wahlalter 16. Leider bisher vergeblich. Eine erforderliche Mehrheit gab und gibt es dafür im Deutschen Bundestag bisher nicht

Sehen Sie hier die Rede von Beate Walter-Rosenheimer im Plenum

Lesen die dazu die Rede von Beate Walter-Rosenheimer 

Eine steigende Zahl junger Flüchtlinge kommt ohne Eltern nach Deutschland. Diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen benötigen eine angemessene Versorgung und Unterbringung. Angesichts zahlreicher Kommunen, die an der Belastungsgrenze angekommen sind, will die Bundesregierung sie nun über alle Bundesländer verteilen. In ihrer Rede fordert Beate Walter-Rosenheimer, dabei die Kinderrechte zu achten und das Kindeswohl vorrangig abzusichern.  

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut

Noch immer haben junge Menschen in Deutschland keine Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Auch dieses Jahr werden deshalb wieder Hunderttausende in den Maßnahmen des Übergangsdschungels landen. Zugang zu Bildung ist aber der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe – auch für die vielen jungen Flüchtlinge, die gerade zu uns kommen. Das sind große und wichtige Herausforderungen. Stellen wir jetzt die Weichen für morgen...

Lesen Sie hier die ganze Rede

Zum Weltkinder- und Jugendtag am 20. September erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Das Bild eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste hat für alle Welt einmal mehr deutlich gemacht: Gerade minderjährige Flüchtlinge sind von der aktuellen Krise besonders schwer betroffen. Sie stranden ohne Perspektive an den Grenzen Deutschlands, oft allein und ohne ihre Eltern. Diese meist traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen einen besonderen Schutz.

Flüchtlinge sind keine Verschiebemasse.

Seit Wochen spitzt sich die Lage in Europa zu. Steigende Flüchtlingszahlen, Außengrenzen werden abgeschottet, die Flüchtlinge in den Ankunftsländern teilweise nicht mehr registriert. Der Solidargedanke der EU wird durch gegenseitige Schuldzuweisung ausgehöhlt. Es braucht aber einen gemeinsamen Plan, um die Menschen, die nach Europe kommen bestmöglich empfangen zu können. 

Beate Walter-Rosenheimer möchte daher wissen:

Bei den Besuchen von Beate Walter-Rosenheimer in den Jugendämtern Bayerns ist das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zentral. Um eine Übersicht über die Situation in Bayern zu bekommen, stellte Beate Walter-Rosenheimer folgende schriftliche Frage: 

...Verschieben Sie Verbesserungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag
Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Kitabetreuung, Jugendarbeit oder Erziehungsberatung - Angebote der Jugendhilfe richten sich an Kinder, Jugendliche und Eltern, um den Weg ins Erwachsenenleben zu unterstützen. Immer wieder werden Fälle auch bundesweit bekannt, bei denen Eltern oder Kinder nicht mit Entscheidungen des Jugendamtes einverstanden sind, sich ausgeliefert oder willkürlich behandelt fühlen.

Die Ursache hierfür liegt im System: Jugendämter beraten - und sie entscheiden aber auch. Um dieses strukturelle Machtungleichgewicht aufzulösen und die Zusammenarbeit der Jugendämter und Familien zu verbessern, wollen wir Ombudschaften fördern. Diese sollen unabhängig über Rechte und Ansprüche der Hilfesuchenden beraten und gegenüber dem Jugendamt vermitteln.