Jugendpolitik

"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt." (Gustav Heinemann)  

Heute ist mein Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - lesbische, schwule, bisexuelle, trans-und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" (18/8874)  mit Debatte im Familienausschuss.

Mal sehen, ob die Groko sich an ihren Koalitionsvertrag erinnert und zustimmt... 

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17.05. (IDAHOT)

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Dieser Tag hat auch 2017 nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Zwar ist unsere demokratische Gesellschaft bunt, offen und überwiegend  tolerant. Die ‚Ehe für alle‘ hat in der Bevölkerung großen Rückhalt und Menschen egal welcher sexuellen Identität können in unserem Land so frei leben, wie nie zuvor.

Um Jugendliche zu unterstützen, die queer leben, lesbisch, schwul, trans* oder intergeschlechtlich sind, wird sich die Kinderkommission anlässlich des IDAHOT unter der Überschrift „Queer, na und?!“ in vier Sitzungen mit der Situation dieser Jugendlichen beschäftigen.

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

Zum heute veröffentlichten 15. Kinder- und Jugendbericht erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Jugendliche brauchen Freiräume, um ihre Fähigkeiten und Interessen entdecken zu können. Nur so kann kreatives und innovatives Denken entstehen, das für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Der frühe Schulbeginn, die Schulzeitverkürzung und die Straffung des Studiums haben zu einer Verkürzung der Jugendzeit geführt. Jugendliche stehen inzwischen unter einem immensen Druck zur Selbstoptimierung. Die Bundesregierung muss die Jugendlichen stärker in den Blick nehmen. Sie muss unter anderem die Jugendarbeit stärken und damit neue Freiräume für junge Menschen schaffen. 

Ich freue mich, dass ich nun bis zum Ende dieser Wahlperiode Vorsitzende der Kinderkommission bin. 

Als jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich mich ganz bewusst entschieden in dieser Vorsitzzeit Jugendliche mehr in den Blick zu nehmen. Denn sie fallen oft etwas „hinten runter“, werden zwar mitgedacht aber nicht immer in Bezug auf ihre Lebensrealitäten in eigenen Sitzungen angesprochen.

Deshalb beschäftige ich mich in zwei meiner Schwerpunktthemen speziell mit Jugendlichen, nämlich im Block „Extremismus“ und „Queere Jugendliche".

Aber der Reihe nach. Der erste Block "Das Ende der Kindheit?" – beschäftigt sich mit  Kinderrechten für junge Flüchtlinge.

Ab 22.11. ist Beate Walter-Rosenheimer neue Vorsitzende der Kinderkommission. Diese ist ein wichtiges Gremium für Kinder und Jugendliche im Deutschen Parlamentsbetrieb. 

Leider wissen viele nicht genau, wie die Kommission arbeitet, was sie kann - und was nicht. Lesen Sie dazu hier einen Artikel von Beate Walter-Rosenheimer.

Seit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

Kinderarmut ist auch im reichen Bayern ein Thema. Schweinfurt, Hof und Nürnberg sind die Städte, wo Kinder am meisten davon betroffen sind. Aber auch in Weiden, Aschaffenburg, Coburg und Ansbach leben viel zu viele arme Kinder mit ihren Familien. Das sind Kinder, die von ganz vielem ausgeschlossen werden, was für andere selbstverständlich ist, wie Klassenfahrten, Kinobesuche, Musikunterricht, Geburtstagsfeiern (weil ein Geschenk zu teuer wäre).

Für mich steht das ganz oben auf meiner kinderpolitischen Agenda bei meiner Arbeit in Berlin und auch in Bayern.

In Deutschland leidet jedes Jahr rund ein Drittel der Bevölkerung an mindestens einer psychischen Störung zu denen auch Suchterkrankungen zählen.

Vergessen wird meist, dass viele psychisch kranke Menschen auch Kinder haben, die, wenn sie im gleichen Haushalt leben, unmittelbar von der Erkrankung der Eltern betroffen sind. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jedes vierte Kind, also ca. drei bis vier Millionen, einen vorübergehend, wiederholt oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. 

Diese Kinder und Familien wollen wir mit unserem Antrag"Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" unterstützen und ihnen ermöglichen eine kindgerechte, möglichst sorglose Kinheit und Jugend zu verbringen, auch wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.

Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema