Jugendpolitik

Ein Treffen mit Jugend-, Kinder- und Familienverbänden

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt in Sachen Jugendpolitik die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wie sollen Jugendarmut und die steigende Wohnungslosigkeit von Jugendlichen in Deutschland bekämpft werden? Wie können die Interessen junger Menschen in der Zukunft abgesichert werden? Wie können sie teilhaben und wie können geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ohne ihre Familien in Zukunft geschützt und integriert werden?

Die Zahl der minderjährigen Soldaten hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, das zeigt der aktuelle Bericht des Wehbeauftragten. Eine Entwicklung, die wir Grünen nicht gut finden. Wir plädieren für die Einhaltung des Straight 18-Ziels, das bedeutet, dass keine Minderjährigen bei der Bundeswehr verpflichtet werden, klar und ohne Ausnahmen.

Dazu hat sich auch die Bundesrepublik in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Bundesregierung nutzt nun aber das Schlupfloch der Freiwilligkeit um doch Minderjährige zu rekrutieren. Mit unserem Grünen Antrag sprechen wir uns klar für die Einhaltung des Straight 18-Ziels aus. 

Sehen Sie hierBeate Walter-Rosenheimers Rede dazu im Plenum.

Wunderbar 💚

Meine Grüne Bundestagsfraktion hat mich heute wieder zur Sprecherin für Jugendpolitik und Aus-und Weiterbildung gewählt. Ich freu mich sehr darüber und auf die vielen Aufgaben, die vor mir liegen. 

Es gibt so viele wichtige Interessen und Anliegen zu vertreten. Mehr Jugendbeteiligung! Senkung des Wahlalters! Unterstützung für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen! Inklusion in der Ausbildung! Mehr Demokratiebildung! Jung und Queer. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe! Neue Wege bei der Weiterbildung. Internationaler Jugendaustausch. Jugendarbeitslosigkeit. Jugendobdachlosigkeit. Erinnerungskultur für Jugendliche. Jugend gegen rechts. Alphabetisierung in der Erwachsenenbildung. Und und und... das ist nur eine Auswahl aus dem Spektrum...

Kurz: Chancengerechtigkeit für alle, egal wer sie sind, woher sie sind, wer ihre Eltern sind. 

Viele gesellschafts-und sozialpolitisch relevante Themen, für die ich mich mit vollem Herzen, vor allem aber auch mit der nötigen Energie und Hartnäckigkeit einsetzen werde!

Laut einer aktuellen gesamteuropäischen Studie definieren sich 11,2 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren als lesbisch, schwul, bi oder trans*. 

Wie fühlt sich ein Mädchen, das merkt, dass es sich nicht in Jungen verliebt, sondern in die neue Klassenkameradin? Wie geht es einem Jungen, der sich fühlt wie ein Mädchen, sich aber nicht traut, das offen zu leben, weil er weiß, dass seine Eltern damit nicht einverstanden sind? Und wie geht eine Familie damit um, wenn ihr Kind nicht den vorherrschenden Normen von typisch weiblich oder männlich entspricht, weil es intergeschlechtlich zur Welt kam? All diese Themen waren im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland lange ein weißer Fleck auf der Landkarte.

Deshalb hat die Kinderkommission unter der Federführung von Beate Walter-Rosenheimer dazu eine Stellungnahme vorgelegt, die Sie hier in kompletter Länge lesen können.

Zur morgigen U18-Wahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig. Die Ergebnisse weichen meist stark vom Ergebnis der kurz danach stattfindenden offiziellen Wahl ab, bei der diese jungen Menschen dann nicht mitstimmen dürfen. Das zeigt vor allem eines: Die Stimme von Jugendlichen spielt für die „alte“ Politik eine viel zu geringe Rolle. Immer weniger junge Menschen stehen einer größer werdenden Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der jungen Generation ist es wichtig, hier nun endlich zu handeln. Das ist allein schon ein Gebot der Fairness.

Neue Stellungnahme der Kinderkommission in der Vorsitzzeit von Beate Walter-Rosenheimer

Was kann Politik tun, um junge Menschen vor Radikalisierung zu bewahren? Welche Herausforderungen und Anforderungen gibt es für Schule, Jugendhilfe und soziale Stadtentwicklung? Wie sind Jugendliche, die bereits infiltriert oder sogar radikalisiert sind am besten zu erreichen? Wie können Familien besser unterstützt werden?

Diesen Fragen ist die Kinderkommission mit kompetenten Expert*innen in spannenden Sitzungen nachgegangen und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die sie hier lesen können.

Geht wählen, mischt euch ein!

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Aus jugendpolitischer Sicht war diese Wahlperiode ein Desaster. Die Bilanz ist erschreckend. Die Bundesregierung hat Jugendliche und ihre konkreten Anliegen offenbar nicht auf der Agenda. Keine einzige größere jugendpolitische Maßnahme wurde umgesetzt. Der vollmundig angekündigte Jugendcheck zerplatzte wie eine Seifenblase, die Reform der Jugendhilfe ist gescheitert.

Kurz vor knapp, beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, haben SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause zweifelhafte Änderungen in der Jugendhilfe durchgeboxt. Von dem groß angekündigten Reformpaket der Großen Koalition blieb am Ende jedoch nur noch ein wesentlicher Punkt übrig - und dieser Punkt riskiert die Ausgrenzung von jungen Flüchtlingen.

Anlässlich des heutigen Weltdrogentages erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: 

Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung.

Heute Abend fällt mir ein Stein vom Herzen: unser interfraktioneller Antrag zu "Kinder psychisch kranker Eltern" ist endlich im Plenum.
Circa drei bis vier Millionen Kinder in Deutschland sind davon betroffen.

Für mich ist dieses Thema ein Herzensanliegen: als klinische Psychologin, als Mutter von 5 Kindern und als Politikerin. Die Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten jugendpolitischen Anliegen in dieser Legislatur.