Jugendpolitik

Heute sprach Beate Walter-Rosenheimer zur Situation von Jugendlichen in der Corona-Pandemie. 

„Jugend in der Krise“ – so lässt sich das vergangene Jahr für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland zusammenfassen.

Und während die Probleme vieler gesellschaftlicher Gruppen ausführlich diskutiert wurden, blieben die Sorgen und Nöte von Jugendlichen weitgehend ungehört. Und das haben junge Menschen sehr wohl registriert.

In der aktuellen JuCo2-Studie geben knapp 65 Prozent der Befragten an, dass sie „eher nicht oder gar nicht den Eindruck“ haben, „dass die Sorgen junger Menschen in der Politik gehört werden“.

Das ist nicht nur ein Alarmzeichen, nein, das ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, das ist auch eine krachende Ohrfeige für die Jugendpolitik von Ministerin Giffey.

Sehen Sie hier die Rede in vollem Umfang.

Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen hat sich das Leben junger Menschen zum Teil gravierend verändert. Bisher blieb die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen allerdings weitgehend ungehört. Das wollen wir ändern.

Deshalb haben wir einen Antrag "Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie" vorgelegt, der heute von der Grünen Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen wurde. Am kommenden Donnerstag, 25.03. wird Beate Walter-Rosenheimer dazu im Plenum sprechen.

"Mit Fakten Verschwörungsnarrative aufdecken"

Beate Walter-Rosenheimer als Sprecherin für Jugendpolitik und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Grünen Bundestagsfraktion wollen in einer Diskussionsrunde mit Expert*innen ausloten, wie Erinnerungskultur auch zukünftig "funktionieren" kann und Jugendliche stark gemacht werden gegen Verschwörungsmythen. 
Als Gäste sind dabei: Dr. Charlotte Knobloch, selbst Zeitzeugin und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Dr. Hannes Burkhardt, Historiker und Social Media Experte und David Schiepek, 19-jähriger Initiator eines Erinnerungsprojekts.

Hier geht`s zur Anmeldung.

Mehr Mädchen und Frauen in die Wissenschaft! Heute ist der internationale Tag der Mädchen und Frauen in der Wissenschaft.
Weltweit wird viel Forschungspotenzial verschenkt, da noch immer zu wenige hochqualifizierte Frauen in der Forschung arbeiten. Aktuell sind nur ca. 30% der weltweiten Forscher*innen Frauen. Um das zu verändern, müssen dringend mehr politische Maßnahmen ergriffen werden! Wichtige Instrumente zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Ungleichheit in der Wissenschaft sind der Abbau von Hindernissen im privaten Umfeld, im Unterricht und am Arbeitsplatz. Starke Vorbilder spielen eine zentrale Rolle beim Hinterfragen von Stereotypen und Einstellungen.

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020, zum Thema "Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die öffentliche Anhörung kam aufgrund unserer Initiative zustande, weil wir den Fokus auf dieses bislang bundespolitisch sehr vernachlässigte Thema lenken wollen. Junge Menschen ohne Wohnung brauchen endlich mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.    

Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt. Davor fand eine rege Debatte im Plenum statt.

Für die Grüne Fraktion sprach Beate Walter-Rosenheimerund machte sich für Jugendliche stark. Denn die stehen auf der Agenda der Ministerin nicht im Fokus. Leider. Denn gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Aber Jungsein in Deutschland ist keineswegs nur etwas für Hochglanzbroschüren.

Sehen Sie hier die ganze Rede. 

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden.