Zm Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen wir uns klar machen: Auch in Deutschland bleibt Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexualisierter Gewalt betroffen – eine Zahl, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Gewalt gegen Frauen findet oft im Verborgenen statt, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße oder digital. Diese Gewalt greift das Fundament unserer Gesellschaft an, die auf Gleichberechtigung, Respekt und Sicherheit basieren sollte.
Ein besonderes Augenmerk muss auf den Schutz und die Unterstützung von Frauen gelegt werden, die Gewalt in Partnerschaften erfahren. Jährlich suchen tausende Betroffene Schutz in Frauenhäusern – doch die Plätze sind oft begrenzt und der Zugang für alle Betroffenen nicht gleichermaßen gewährleistet. Hier müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und den Ausbau von Schutzräumen, Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen weiter vorantreiben. Jede Frau muss darauf vertrauen können, dass sie in Zeiten von Not und Gefahr nicht alleine gelassen wird.
Ein weiteres dringendes Problem ist die Gewalt gegen Frauen in digitalen Räumen. Cybermobbing, Hassrede und gezielte Bedrohungen treffen Frauen überproportional oft und wirken sich tiefgreifend auf ihre psychische Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum bleiben, in dem Gewalt toleriert wird. Es braucht klare rechtliche Maßnahmen und technische Lösungen, um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen und Betroffene zu schützen.
Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Reisebericht.
Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft. In einer sich im Wandel befindenden Welt und auch Weltordnung rückt das Land immer mehr in den Fokus, bekommt immer mehr Gewicht, als strategischer Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur, als Wirtschafts- und Wissenschaftspartner, als einflussreicher Player in der Region. Deutschland und Europa intensivieren ihre Beziehungen zu Indien und setzen beispielsweise auf gemeinsame Projekte im Klima- und Umweltbereich. Denn: Indien ist immerhin derzeit der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen, das darf nicht vergessen werden.
Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft, ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.
Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?
Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um die Textilproduktion in Europa und darum, warum das EU-Lieferkettengesetz durchaus ein Meilenstein ist.
Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem 1135 Tote zu beklagen waren und mehr als 2400 Menschen verletzt wurden, eröffnete einen erschütternden Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen der Textilproduktion im globalen Süden. Fehlende Arbeitssicherheit und mangelnde Hygiene, ein Lohn, der trotz Überstunden nicht zum Leben reicht, Kinderarbeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes– der Alltag der Textilarbeiter im globalen Süden war sehr sichtbar in diesen Tagen. Das Bewusstsein, dass hinter dem ethischen und auch ökologischen Desaster die Fast Fashion-Industrie mit ihrer gewaltigen Überproduktion steht, ist gewachsen. Die Nachfrage danach ist im Westen dennoch auch heute noch ungebrochen.
Zahlreiche europäische Unternehmen setzten nach diesem größten Unglück in der Geschichte der Textilindustrie darauf, ihre Kleidung „Made in Europe“ fertigen zu lassen und dies als Garantie für sichere und faire Arbeitsbedingungen zu vermarkten. Doch ist „Made in Europe“ wirklich fair?
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten.
In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.
Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.
Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.
Such a nice sunrise this morning on my way to Brussels. Quel bon level de soleil ce matin. Was für ein schöner Sonnenaufgang heute früh. Blick aus dem Zugfenster.
Ich freu mich auf zwei Arbeitstage in Brüssel zum Thema Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine, Rechte von Frauen und Rechte von Roma und auf den Austausch mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mehreren MdEP-Kolleg*innen. Später mehr.
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Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung.
Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind. Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf).
Jede 3. Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. 25% erleben diese Gewalt zuhause oder in ihrer Partnerschaft. 2 von 3 Frauen erleben sexuelle Belästigung. 24% der Frauen werden Opfer von Stalking.
Die statistisch gefährlichste Zeit im Leben einer Frau ist die Zeit nach einer Trennung. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. In den ersten drei Monaten nach der Trennung ist die Gefahr für die Frauen am höchsten, dass sie umgebracht werden. Rund 130 Frauen werden pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Das ist der Durchschnitt der Zahlen des Bundeskriminalamtes von 2016 bis 2019.
Ein Problem, das seit langem bekannt ist. Doch es wird nicht genug getan, um die Frauen zu schützen.
Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. 
Zum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!