Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.
Und auch die Frauen und Mädchen in Afghanistan sind seit der Machübernahme der Taliban besonders schweren Repressionen ausgesetzt. Frauenrechtsorganisationen wie Medica Mondiale berichten von Berufsverboten, Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, bis hin zu Zwangsverheiratung und sexualisierter Gewalt. Mädchen wird das Recht auf Bildung abgesprochen. Trotz alldem standen und stehen die afghanischen Frauen seit über einem Jahr an vorderster Front, um für ihre Rechte einzustehen. Trotz Gewalt, Inhaftierungen und sogar Entführungen kämpfen sie weiter für Gleichheit. Was für ein ungeheurer Mut.
Aber auch ein Blick vor unsere Haustür zeigt, dass Frauen selbst mitten in Europa in der Schusslinie autokratischer Regime stehen. In Belarus haben besonders Frauen die breiten Proteste gegen Präsident Lukaschenko angeführt und waren das couragierte Gesicht der friedlichen Revolution. Eine der Gallionsfiguren, Marija Kolesnikowa, wurde dafür zu elf Jahren Lagerhaft verurteilt. Ihr derzeitiger Gesundheitszustand gibt Grund zur Sorge. Ihr Schicksal teilen, laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna, derzeit etwa 1440 Menschenrechtsverteidiger*innen, die inhaftiert und mundtot gemacht werden, weil sie sich für ein demokratisches Land einsetzen.
Frauen dürfen nicht länger Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert sein, einfach weil sie Frauen sind und für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung kämpfen. Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar und zwar in keinem Land dieser Welt. Frauenrechte sind Menschenrechte, universell und unteilbar. Daran sollte uns dieser Gedenktag einmal mehr erinnern.