Heute gibt es gute Nachrichten aus Berlin: in einem historischen Schulterschluss haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder geschaffen. Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Hilfesystems und übernimmt damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die Versorgung betroffener Frauen.
Zm Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen müssen wir uns klar machen: Auch in Deutschland bleibt Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexualisierter Gewalt betroffen – eine Zahl, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Gewalt gegen Frauen findet oft im Verborgenen statt, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße oder digital. Diese Gewalt greift das Fundament unserer Gesellschaft an, die auf Gleichberechtigung, Respekt und Sicherheit basieren sollte.
Ein besonderes Augenmerk muss auf den Schutz und die Unterstützung von Frauen gelegt werden, die Gewalt in Partnerschaften erfahren. Jährlich suchen tausende Betroffene Schutz in Frauenhäusern – doch die Plätze sind oft begrenzt und der Zugang für alle Betroffenen nicht gleichermaßen gewährleistet. Hier müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und den Ausbau von Schutzräumen, Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen weiter vorantreiben. Jede Frau muss darauf vertrauen können, dass sie in Zeiten von Not und Gefahr nicht alleine gelassen wird.
Ein weiteres dringendes Problem ist die Gewalt gegen Frauen in digitalen Räumen. Cybermobbing, Hassrede und gezielte Bedrohungen treffen Frauen überproportional oft und wirken sich tiefgreifend auf ihre psychische Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum bleiben, in dem Gewalt toleriert wird. Es braucht klare rechtliche Maßnahmen und technische Lösungen, um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen und Betroffene zu schützen.
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten.
In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.
Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.
Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Zur jüngsten Erwerbspersonen-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
Die Befragung des WSI zeigt: Die Nachwehen der Corona-Pandemie sind für Frauen mit Kindern katastrophal.
Für sie geht es wieder zurück zu Küche und Kinder – sie bräuchten Entlastung, Erholung und Entspannung. Sah es am Anfang der Pandemie noch danach aus, dass die alten Rollenzuschreibungen in den Familien passé sind, so zeigt sich jetzt ein dramatischer Rollback.
Das bisschen Haushalt macht sich halt nicht von allein, sondern dahinter steckt Arbeit – nach wie vor meistens von Frauen. Immer noch ist die Verteilung der Care-Arbeit in den Familien zu Lasten der Frauen höchst ungleich verteilt.
Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Wir denken dieses Jahr vor allem an die Frauen, die weltweit unter Lebensgefahr dafür kämpfen: Frauenrechte sind Menschenrechte. Gestern in Dachau auf einer Demo für die Frauen im Iran. Aber wir denken auch an die Frauen in Afghanistan, in Belarus und an vielen anderen Orten dieser Welt. https://www.gruene-bundestag.de/.../frauenrechte-sind... #Menschenrechte #frauenrechte #demo #solidarity #mut #frauen #freiheit #💚
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.
Zum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Beim Thema Menstruation existiert Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ein aktueller Bericht von Plan International Deutschland und WASH United zeigt, dass für 23 Prozent der Frauen und Mädchen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund zögern 12 Prozent den Wechsel von Tampons, Binden oder Slipeinlagen bewusst hinaus, um länger damit auszukommen und gehen das Risiko von Infektionen ein.
In Deutschland herrscht Aufbruchstimmung. Die Menschen wollen eine gestaltende, eine vorausschauende und eine nachhaltige Politik, die die zentralen Themen unseres Jahrzehnts endlich in den Fokus nimmt.Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ist Voraussetzung dafür, dass wir weiter in Freiheit und Wohlstand leben können. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ - dieser alte Wahlspruch der Grünen Partei wurde aktuell vom Bundesverfassungsgericht spektakulär bestätigt. Ich stehe für eine wirksame Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass unseren Kindern und Enkelkindern ein lebens- und liebenswerter Planet hinterlassen wird.
Mehr Mädchen und Frauen in die Wissenschaft! Heute ist der internationale Tag der Mädchen und Frauen in der Wissenschaft. Weltweit wird viel Forschungspotenzial verschenkt, da noch immer zu wenige hochqualifizierte Frauen in der Forschung arbeiten. Aktuell sind nur ca. 30% der weltweiten Forscher*innen Frauen. Um das zu verändern, müssen dringend mehr politische Maßnahmen ergriffen werden! Wichtige Instrumente zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Ungleichheit in der Wissenschaft sind der Abbau von Hindernissen im privaten Umfeld, im Unterricht und am Arbeitsplatz. Starke Vorbilder spielen eine zentrale Rolle beim Hinterfragen von Stereotypen und Einstellungen.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen Frauen besonders hart. Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sind eng miteinander verknüpft: 70% der Menschen weltweit, die unter der Armutsgrenze leben, sind Frauen. Von Naturkatastrophen sind sie besonders hart getroffen. So starben beim Tsunami 2004 viermal soviel Frauen wie Männer. Für die richtigen Lösungen brauchen wir eine feministische Klimapolitik. In meiner 11. Frauenkonferenz möchte ich mit Euch darüber diskutieren.
Menschen erleben Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Vorurteile. Tag für Tag, mitten unter uns. Die Gründe, warum sie diskriminiert werden, sind unterschiedlich. Weltweit der häufigste Grund dafür ist: eine Frau zu sein. Diskriminiert werden aber auch Menschen mit Behinderungen, Schwarze Frauen, People of Colour, Menschen mit Migrationshintergrund, trans*Menschen, queer lebende Menschen, arme oder alte Menschen und viele andere. Frauen sind daher häufig doppelt, manchmal auch mehrfach diskriminiert.
In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besonders deutlich hervor. Dies zeigt sich jetzt einmal mehr, wenn es um die Aufteilung der Sorgearbeit sowie die Auswirkungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht. Deshalb ist bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen. Wir Grünen im Bundestag schlagen in unserem Antrag "Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise" konkrete kurz- und langfristige Instrumente vor, um Frauen vor Benachteiligung zu schützen und ihre Leistung anzuerkennen.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete:
Frauen macht Politik! Frauen traut Euch! Frauen zeigt Euch!
Das ist auch 2020 noch eine wichtige Botschaft zum Internationalen Frauentag.
Obwohl der Frauenanteil in Deutschland bei 51 Prozent liegt, sind immer noch viel zu wenig Frauen Mandatsträgerinnen. So sitzen im Deutschen Bundestag aktuell nur etwa 30 Prozent Frauen, das ist sogar ein Rückschritt im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode. Und das, obwohl viele Parteien seit Jahren das Problem erkannt haben. Fortschritt sieht anders aus und wird einer modernen Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und gleichbeteiligt zusammen leben, nicht gerecht.
Einige Parteien haben erkennbare Probleme ihre Listen für Kommunal- und Bundestagswahlen mit Frauen zu besetzen. Warum? Weil Frauen sich nicht trauen, weil Frauen immer noch überproportional mit Haus- und Carearbeit beschäftigt sind. Und weil Männer in der Parteiarbeit zwar häufig dankbar sind, wenn Frauen Schriftführerinnen und Beisitzerinnen werden, aber die Ellbogen ausfahren, wenn es um die Verteilung von Listenplätzen geht.
Zum Internationalen Frauentag erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Am internationalen Frauentag können wir Erfolge in der Gleichstellung der Frauen feiern. Meilensteine wie 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind tolle Erfolge und wurden hart erkämpft von vielen mutigen, tatkräftigen Frauen.
Doch gibt es in Sachen Gleichstellung noch viel zu tun. Und hier sollten wir gerade am 8. März genauer hinschauen.
So zeigt eine aktuelle Umfrage der DEVK, dass Frauen nach wie vor massiv von Altersarmut betroffen sind, weil sie weniger verdienen und immer noch für die Kindererziehung zurückstecken.
Anlässlich des Equal Pay Days am 18.03.2018 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:
Frauen in Deutschland verdienen nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer, ein Wert, der sich in den letzten Jahren kaum verändert hat. Bei uns in Bayern liegt er sogar bei 24 Prozent. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich trauriges Schlusslicht – nur noch übertroffen von Tschechien und Estland.
Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:
„Ein Parité-Gesetz in Deutschland ist längst überfällig. 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sind Frauen in allen deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Hier mahlen die Mühlen definitiv zu langsam.
In der Antwort der Bundesregierung steht es schwarz auf weiß: Altersarmut ist in Bayern weiblich. Frauen haben ein dreimal so hohes Risiko im Alter in die Armut abzurutschen wie Männer.
Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer hervor. Insgesamt bekamen im Jahr 2015 63.134 Neurentnerinnen und Neurentner, die wegen ihres Alters rentenberechtigt wurden, weniger als 800 Euro im Monat. Davon waren 45.019 Frauen.
Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. 
Zum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ist Voraussetzung dafür, dass wir weiter in Freiheit und Wohlstand leben können. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ - dieser alte Wahlspruch der Grünen Partei wurde aktuell vom Bundesverfassungsgericht spektakulär bestätigt. 
Mehr Mädchen und Frauen in die Wissenschaft! Heute ist der internationale Tag der Mädchen und Frauen in der Wissenschaft.
Menschen erleben Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Vorurteile. Tag für Tag, mitten unter uns. Die Gründe, warum sie diskriminiert werden, sind unterschiedlich. Weltweit der häufigste Grund dafür ist: eine Frau zu sein. 
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Grüne Bundestagsabgeordnete: