Europa

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um die Textilproduktion in Europa und darum, warum das EU-Lieferkettengesetz durchaus ein Meilenstein ist.

Der Einsturz der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem 1135 Tote zu beklagen waren und mehr als 2400 Menschen verletzt wurden, eröffnete einen erschütternden Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen der Textilproduktion im globalen Süden. Fehlende Arbeitssicherheit und mangelnde Hygiene, ein Lohn, der trotz Überstunden nicht zum Leben reicht, Kinderarbeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes– der Alltag der Textilarbeiter im globalen Süden war sehr sichtbar in diesen Tagen. Das Bewusstsein, dass hinter dem ethischen und auch ökologischen Desaster die Fast Fashion-Industrie mit ihrer gewaltigen Überproduktion steht, ist gewachsen. Die Nachfrage danach ist im Westen dennoch auch heute noch ungebrochen.  

Zahlreiche europäische Unternehmen setzten nach diesem größten Unglück in der Geschichte der Textilindustrie darauf, ihre Kleidung „Made in Europe“ fertigen zu lassen und dies als Garantie für sichere und faire Arbeitsbedingungen zu vermarkten. Doch ist „Made in Europe“ wirklich fair?

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.
Heute geht es um die AfD und andere europäische rechte Kräfte, die der Europäischen Union den Kampf angesagt haben. Sie fordern die Rückkehr zu der früheren Wirtschaftsunion oder sogar den Austritt oder die Auflösung der Europäischen Union. Doch woher kommt diese Abneigung gegenüber Europa?

Die europäische Integration ist eine große Erfolgsgeschichte. Vor allem aus deutscher Perspektive finden sich wenige Gründe zur Kritik. Kein anderes Land profitierte seit Bestehen der Union so stark von ihr wie Deutschland. Mittlerweile ist auch bekannt, wie wirtschaftspolitisch unverantwortlich ein Austritt aus der EU wäre.

Großbritannien, das 2020 seinen Austritt aus der EU vollzog, befindet sich seit dem Brexit in einer großen Krise. Britische Staatsbürger*innen außerhalb Londons sind, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, im Schnitt ärmer als die Bewohner des ärmsten US-amerikanische Bundesstaates, Mississippi. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Brexit beläuft sich seit dem Austritt Großbritanniens auf über 162 Milliarden Euro jährlich.

Eigentlich sollte das britische Negativbeispiel also Grund genug dafür sein, das europäische Projekt zu unterstützen. Doch hinter den Austrittsfantasien der AfD und anderer europäischer Rechter steckt weniger das Ziel das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, als die Tatsache, dass Europa für Werte einsteht, die mit rechtem Gedankengut inkompatibel sind.

Artikel 2 des EU-Vertrages steht hierfür wie kein anderer: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um das Thema Diskriminierungsschutz am Beispiel der Rechte der Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Schätzungsweise 10 – 12 Millionen Sinti*zze und Rom*nja leben in Europa. Damit stellen sie die größte ethnische Minderheit dar.
Sinti*zze und Rom*nja prägten über die Jahrhunderte auch die europäische Kultur mit und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Kulturgeschichte und deren Vielfalt. Sie überlieferten beispielsweise alte Volksmusik, beeinflussten Komponisten wie Franz Liszt, Mozart oder Beethoven. Und auch die Wurzeln des spanischen Flamenco gehen auf die dort ansässige und oftmals ausgegrenzte und verfolgten Rom*nja zurück. Anfang des 19. Jahrhunderts begannen diese Menschen, ihre Leidensgeschichte durch Tanz, Musik und Gesang auszudrücken: Der Flamenco war geboren.

Dennoch wurden Sinti*zze und Rom*nja seit vielen Jahrhunderten systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt. Dies gipfelte unter dem NS-Regime in der Ermordung von 500.000 europäischen Sinti*zze und Rom*nja, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden.
Und auch heute haben viele Menschen immer noch tradierte Vorurteile gegen Sinti*zze und Rom*nja. Sie sehen sie an als Personen, die stehlen, betteln, die auf Kosten anderer leben.  Diskriminierungserfahrungen gehören also noch immer häufig zum Alltag der Betroffenen. Sie kämpfen an gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Antiziganismus. 
Und das, obwohl Diskriminierung einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der Schutz vor Diskriminierung ist deshalb folgerichtig ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte.

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute starten wir mit einem Beitrag zur Pressefreiheit.

Für die meisten Menschen in unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, die eigene Meinung frei äußern zu können und kritische Berichterstattung zu unterschiedlichsten Themen in den Medien zu finden. Das garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes. Was in Demokratien als ein grundlegendes Menschenrecht angesehen wird und als absolute Normalität, über die sich eigentlich niemand mehr Gedanken macht, ist aber leider keine universelle Realität.
Das zeigen Beispiele von autokratischen Staaten wie beispielsweise China, Russland, Iran. Hier werden Menschen schon allein für regimekritische Meinungsäußerungen inhaftiert.
Und das hat natürlich auch dramatische Folgen für die Pressefreiheit. In diesen Ländern existiert de facto keine freie und unabhängige Presse- und Medienlandschaft mehr. Die Opposition wird mit drankonischen Maßnahmen vertrieben, eingesperrt, zum Schweigen gebracht. Diktaturen sorgen auch auf diese Weise für ihren Machterhalt.

Wer glaubt, dass wir uns hier in Deutschland und in Europa über dieses Thema keine Gedanken machen brauchen und quasi auf der Insel der Glückseligkeit leben, wird beim genaueren Hinsehen eines Besseren belehrt.