Bundestag

Zum heutigen Kabinettsbeschluss  zur Kindergrundsicherung erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder in Deutschland: Das Regierungskabinett bring die Kindergrundsicherung auf den Weg.

Jedes fünfte Kind wächst in unserem wohlhabenden Land in Armut auf. Problematisch dabei ist die verdeckte Kinderarmut, wenn Familien Leistungen nicht bekommen, die ihnen zustehen. So nehmen z.B. gerade mal ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch. Den Kinderzuschlag erhalten erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber nicht genug für die ganze Familie. 

Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.

Heute fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt und ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich gemeinsam mit den beiden Kollegen Max Lucks und Boris Mijatovic als Vollmitglied entsendet hat. Ich freue mich sehr, denn in diesem Ausschuss kann ich meine Herzensthemen internationale Kinderrechte, internationale Frauenrechte und seelische Gesundheit als Menschenrechte voran bringen.

bwr

Und auch der Petitionsausschuss, dem ich in dieser Legislaturperiode als Vollmitglied angehören werde, hat sich heute das erste Mal zur Konstituierung getroffen.

Der Petitionsausschuss ist in unserer demokratischen Grundordnung ein sehr wichtiger Ausschuss, denn alle Bürger*innnen haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ohne deshalb Benachteiligungen befürchten zu müssen. Das ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes so verbrieft. Diese Eingaben gehen nach dem Artikel 45 c des Grundgesetzes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin gespannt auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich hier direkt um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Hier mit meinen Kolleginnen aus der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Swantja Michaelsen und der Vorsitzenden des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD).

In der ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich heute der neu gewählte Bundestag konstituiert. DIe Konstituierung muss spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen. 

Vorher gab es noch ein Gruppenfoto der neuen, viel größeren Grünen Bundestagsfraktion vor dem Reichstag.
Wir freuen uns auf weitere vier kradtvolle Jahre mit Beate Walter-Rosenheimer und wünschen allen anderen 117 Grünen Abgeordneten einen guten Start.

Hurra💚 weitere vier Jahre darf ich meinen Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck in Berlin vertreten. Ich bleibe MdB. Ich freu mich sehr! Etwas erschöpft vom Warten:-) Und ich wünsche meinem Kollegen Michael Sacher aus NRW alles Gute, der nun nach drei Wochen weiß, nicht MdB zu werden. Alles Gute für ihn💚

(bwr)

Danke an alle, mir nochmal das Vertrauen auszusprechen für die Landesliste der bayerischen Grünen. 💚War gewagt, so relativ weit hinten einzusteigen, aber wohl überlegt. Es können ja nicht alle immer an ihren Sitzen kleben:-) Ich bin sehr zufrieden. Wir haben jetzt eine gute Mischung aus erfahren, neu, viele Themenbereiche abgedeckt und viele verschiedene Persönlichkeiten. Wir gehen in einen Weichen stellenden Wahlkampf mit aller Kraft. Heute drück ich Daumen für alle, die sich bewerben. Viel Glück und toi toi toi 💚🍀💚🍀

Liebe Freund*innen,

morgen ist LDK und wie toll stehen wir Grüne da?

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen es noch nicht hip oder auch nur akzeptabel war, grün zu wählen. Es gab mehr als eine Gelegenheit, zu der ich bei politischen Gesprächen in die Rolle gedrängt wurde, mich dafür rechtfertigen zu müssen, grün zu wählen oder zu sein.

Und heute? Der Atomausstieg ist beschlossen, Umweltschutz, Müllvermeidung und schonender Umgang mit Ressourcen sind längst nicht mehr mit trockenem Müsli und kratzenden Wollpullis assoziiert.

Wir setzen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Akzeptanz und tragen unsere Ideale in die Gesellschaft. Und die Menschen bauen auf uns. Als starke Kraft für eine ökologische und gerechte Gesellschaft. Davon wagten viele von uns beim Parteieintritt nicht mal zu träumen.

Liebe Grüne Freund*innen,

auf der Bundestagsliste, die am 17./18. April unter Corona-Bedingungen in Augsburg aufgestellt wird, kandidiere ich auf Platz 13. Und bitte euch herzlich um eure Unterstützung für meine Themen und mich.
Soziale Gerechtigkeit, gute Chancen für Kinder und Jugendliche, Menschenrechte -weltweit und daheim- und eine engagierte Umweltpolitik. Asylpolitik und Gleichstellung. Gute Bildung und Ausbildung. Queerpolitik. Als klinischer Psychologin liegt mir auch am Herzen, wie wir mit den Folgen der Pandemie gut umgehen.  Das sind meine Herzensanliegen.

Ich bin voller Lust und Leidenschaft, im Herbst unter einer Grünen Regierungsbeteiligung zu arbeiten. Raus aus der Opposition - rein ins Umsetzen unserer Grünen zukunftsfähigen Konzepte. #allesistdrin

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

Anlässlich der morgigen Plenardebatte am Freitag, dem 12. Februar 2021, in der sich der Bundestag im Rahmen des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (1. Lesung) mit einer weiteren Auszahlung eines Kinderbonus befasst, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Auch 2021 soll es einen Kinderbonus in Form einer Einmalzahlung zur Entlastung von Familien geben. Schon wieder werden geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern ausgeschlossen. Denn auch diesmal ist der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dadurch die Hilfe nicht für jedes Kind vorgesehen. Nach den Versäumnissen aus dem letzten Jahr hatte ich von Bundesfamilienministerin Giffey ein Umdenken im Sinne der betroffenen Flüchtlingskinder erwartet. Beim angekündigten „familienpolitischen Wums“ gehen viele Familien mit Fluchthintergrund leer aus.

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

Jede 3. Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. 25% erleben diese Gewalt zuhause oder in ihrer Partnerschaft. 2 von 3 Frauen erleben sexuelle Belästigung. 24% der Frauen werden Opfer von Stalking.

Die statistisch gefährlichste Zeit im Leben einer Frau ist die Zeit nach einer Trennung. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. In den ersten drei Monaten nach der Trennung ist die Gefahr für die Frauen am höchsten, dass sie umgebracht werden. Rund 130 Frauen werden pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Das ist der Durchschnitt der Zahlen des Bundeskriminalamtes von 2016 bis 2019.

Ein Problem, das seit langem bekannt ist. Doch es wird nicht genug getan, um die Frauen zu schützen.

Für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden Fachleute gebraucht – sowohl auf Seiten der Forschung und Entwicklung von Strategien und Maßnahmen als auch bei der Planung und Ausführung in den einzelnen Handlungsfeldern. Schon heute suchen Unternehmen dringend Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Weil viel mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen, wird es schwieriger werden, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Beate Walter-Rosenheimer und Gerhard Zickenheiner haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt - die Antwort zeigt einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung.

Berichte dazu finden Sie bei Regiontrends und im Tagesspiegel. 

Wow... hurra... und danke an meine wunderbaren Kreisverbände Dachau und Fürstenfeldbruck für das überwältigende Vertrauen und diese überwältigende Mehrheit. So gern bin ich eure Direktkandidatin. Gemeinsam legen wir einen fulminanten Wahlkampf hin. Versprochen.

Aber jetzt wird erstmal daheim und in engster Hausstandrunde ein bisschen gefeiert.
Danke für die perfekte und kompetente Orga in unserem wunderschönen Kloster Fürstenfeld.

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

Anlässlich des Europatags und den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben wir unseren Blick auf den europäischen Schüler- und Jugendaustausch gerichtet.  

In einem Webinar "Neustart für den internationalen Schüler-und Jugendaustausch" haben Beate Walter Rosenheimer und ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, Florian Siekmann gemeinsam mit den Expert*innen Lea Sedlmayr, Bayerischer Jugendring, Dr. Uta Wildfeuer, Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA gGmbH), Jantje Theege, Youth for Understanding e.V. und vielen Teilnehmenden diskutiert, wie die Angebote der internationalen Begegnung erhalten bleiben können und wie allen jungen Menschen Zugang zu Austauschformaten ermöglicht werden kann.

Auf Basis dieser Ergebnisse haben wir in einem Positionspapier festgehalten, was jetzt zu tun ist.

Lesen Sie hier dazu einen Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Kinder psychisch kranker Eltern sind häufig auf sich allein gestellt, ihnen muss endlich geholfen werden.
Wenn Eltern psychisch erkranken oder an einer Suchterkrankung leiden, hat das Auswirkungen auf die ganze Familie. Eigentlich sollten Eltern Sorge für Ihre Kinder tragen. Bei Kindern aus Suchtfamilien oder mit psychisch erkrankten Elternteilen ist es oft andersrum: Die Kinder fühlen sich für ihre Eltern und das Funktionieren der Familie im Alltag verantwortlich. Expertinnen und Experten sprechen hier von Parentifizierung.

Diese Verantwortung ist nicht alters- und kindgerecht. Zusätzlich belastet werden sie häufig durch den aus Angst vor Stigmatisierung immer noch sehr hohen Schweigedruck in den Familien.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch und suchtkranker Eltern".

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der anstehenden Debatte im Haushaltsausschuss zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) am 7. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Für den Kinder und Jugendbereich fordere ich eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit Kinder psychisch kranker Eltern die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Denn diese Kinder haben keine Lobby. Und betroffen sind viele Kinder. In Deutschland gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass jedes vierte Kind, somit geschätzte drei bis vier Millionen Kinder, einen vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. Etwa 2,6 Millionen wachsen in suchtbelasteten Familien auf.