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Am 9. August ist der Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus. Vor vier Jahren, im Sommer 2020, demonstrierten Hunderttausende Belarus*innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Es war ein Moment der Hoffnung.

Das belarusische Regime ließ die friedlichen Proteste jedoch blutig niederschlagen. Zehntausende wurden willkürlich verhaftet. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Belarusische Gefängnisse sind Folterkammern. Viele sind aufgrund der brutalen Haftbedingungen gestorben. Von anderen fehlt jegliches Lebenszeichen. Bis heute gibt es über 1.400 politische Gefangene.

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Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918.

Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

In Erinnerung bleiben die Bilder maskierter Männer, die friedlich Protestierende gewaltvoll in unmarkierte Busse schleppen. Friedlicher Protest, Einsatz für Demokratie, auf den mit Gewalt und Verfolgung geantwortet wurde. 
Tausende wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht. Bis heute gab es keinerlei Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte. Und der Terror gegen die Opposition hält weiter an.

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In den letzten Tagen haben mich sehr freudige Nachrichten erreicht. Volha Klaskouskaya, eine belarussische Journalistin und Oppositionelle, für die ich in eine Patenschaft übernommen hatte, ist aus der Haft entlassen worden.

Ich bin froh, dass für Sie die haltlose und unbegründete Inhaftierung ein Ende gefunden hat. Auch bin ich sehr erleichtert, dass sie das Land verlassen konnte und nun in Sicherheit ist.

Doch noch immer befinden sich zahllose belarussische Oppositionelle in Haft. Sie werden in Schauprozessen, in denen rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden eine neue Patenschaft zu übernehmen. Ihr Name ist Aksana Zaretskaya.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

Zu den Meldungen über den ernsten Gesundheitszustand von Marija Kolesnikova nach einer Operation erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Eine der größten innenpolitischen Gegner*innen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Galionsfigur der Oppostionsbewegung, Marija Kolesnikova, wurde aus scheinbar heiterem Himmel am Dienstag aus dem Straflager ins Krankenhaus verlegt. Nach Agenturmeldungen ist ihr Zustand ernst. Nähere Umstände, geschweige denn ihr konkreter Gesundheitszustand, sind bislang nicht bekannt. Weder ihr Anwalt noch enge Familienangehörige dürfen zu ihr und sich ein Bild der Lage machen. 
 
Das ist ein eklatanter Menschenrechtsverstoß und zeigt einmal mehr, dass Präsident Lukaschenko ein Bruder im Geiste von Wladimir Putin ist. Menschen, die sich friedlich gegen das Regime der Autokraten stellen, werden mundtot gemacht.

Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

Erfahren Sie mehr über mich

beate walter rosenheimer freigestellt

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