Belarus

Katsiaryna Zaretskaya  wurde am 3. September 2022 festgenommen, mit dem Vorwurf, extremistische Aktivitäten zu fördern und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Am 9. August ist der Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus. Vor vier Jahren, im Sommer 2020, demonstrierten Hunderttausende Belarus*innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Es war ein Moment der Hoffnung.

Das belarusische Regime ließ die friedlichen Proteste jedoch blutig niederschlagen. Zehntausende wurden willkürlich verhaftet. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Belarusische Gefängnisse sind Folterkammern. Viele sind aufgrund der brutalen Haftbedingungen gestorben. Von anderen fehlt jegliches Lebenszeichen. Bis heute gibt es über 1.400 politische Gefangene.

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Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918.

Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

In Erinnerung bleiben die Bilder maskierter Männer, die friedlich Protestierende gewaltvoll in unmarkierte Busse schleppen. Friedlicher Protest, Einsatz für Demokratie, auf den mit Gewalt und Verfolgung geantwortet wurde. 
Tausende wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht. Bis heute gab es keinerlei Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte. Und der Terror gegen die Opposition hält weiter an.